ÖVP-Chef Kurz wird Bundespräsident Van der Bellen am Donnerstag über den Verhandlungsstand informieren. Letzterer hat die Bedingung gestellt, dass Innen- und Justizministerium nicht dieselbe Partei erhält. Letzte Personalfragen sollen am Donnerstag und Freitag geklärt werden.
Die schwarz-blaue Regierung dürfte am Samstag stehen. Donnerstag und Freitag sollen in einer Art "Konklave" noch letzte personelle Entscheidungen gefällt werden. Wie die "Presse" erfuhr, tagen am Samstagvormittag die Gremien von ÖVP und FPÖ. Anschließend, am Samstagnachmittag, soll die Einigung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Offiziell bekannt gegeben wurde indes bislang nur, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz am morgigen Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informieren wird. Der künftige Kanzler wurde für 9.30 Uhr zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen.
Die Aufteilung der Ministerien zwischen den Parteien ist über weite Strecken geklärt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird neben dem Bundeskanzleramt mit den europapolitischen Agenden auch den wichtigsten Teil der Außenpolitik in sein Ressort übernehmen. Daneben soll es im Bundeskanzleramt wie bisher einen weiteren Minister mit den Agenden Kultur und Medien geben. Als aussichtsreichster Kandidat dafür wird der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel gehandelt.
Ebenfalls an die ÖVP dürften laut Stand vom Mittwoch das Finanzministerium sowie das Wirtschaftsministerium gehen. Offen ist, ob letzteres sich künftig auch des Bereichs Arbeit annimmt. Als Fixstarterin für eines der beiden Ressorts gilt die stellvertretende ÖVP-Obfrau und Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium bleibt bei der ÖVP. Amtsinhaber Andrä Rupprechter werden gute Chancen auf eine Fortsetzung seiner Ministertätigkeit gegeben.
So viel steht zumindest schon einmal fest: ÖVP-Chef Sebastian Kurz übernimmt das Bundeskanzleramt und wird damit 13. Bundeskanzler in der Zweiten Republik. Mit den europapolitischen Agenden wird Kurz auch den wichtigsten Teil der Außenpolitik in sein Ressort übernehmen. Ursprünglich wollte Kurz auch eine Richtlinienkompetenz über alle Minister und Teile der Budgetbelange des Finanzressorts. Daraus wird wohl nichts. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Der Chef der (nach vielen Jahren) erstarkten ÖVP Wien und langjährige Wegbegleiter von Sebastian Kurz soll bundespolitisch Gewicht erhalten. Gernot Blümel muss als Kanzleramtsminister den Chef entlasten und gelegentlich vertreten. Die Kultur- dürften genauso wie die Medienagenden im Haus bleiben. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Die FPÖ hat das Innenministerium als Koalitionsbedingung ausgegeben. Generalsekretär Herbert Kickl wird gegenüber der "Presse" als potenzieller Ressortchef genannt. Bisher tauchte sein Name eher im Zusammenhang mit dem Sozialministerium auf. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Auch Parteichef Heinz-Christian Strache (Bild) wurde immer wieder als möglicher Innenminister genannt. Er könnte nun aber stattdessen ein neu zu schaffendes Ministerium erhalten. Fest steht jedenfalls, dass Strache das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. APA/HANS PUNZ
Übernimmt die FPÖ das Innenministerium, dann wird das Justizministerium ein ÖVP-geführtes Ressort. Dies war in den Verhandlungen eine Grundbedingung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im sensiblen Sicherheitsbereich auf die Gewaltenteilung pocht. Als Kandidatin käme die Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker infrage. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Auch Eva Marek, die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, kommt nach "Presse"-Informationen für das Justizministerium infrage. Die Presse
Das Finanz- dürfte ebenso wie das Wirtschaftsministerium an die ÖVP gehen. Der bisherige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird der künftigen Regierung allerdings nicht mehr angehören. Er werde seine Amtsgeschäfte "selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen", stehe dann aber nicht mehr zur Verfügung, teilte er mit. APA/BARBARA GINDL
Als die Casinos-Managerin im Juli überraschend Stellvertreterin des ÖVP-Obmanns wurde, war eigentlich allen Beobachtern klar, dass Bettina Glatz-Kremsner für Höheres vorgesehen ist. Jedenfalls in den Plänen von Sebastian Kurz. Jetzt hat sie offenbar die Wahl: Wirtschafts- oder Finanzministerin. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
Auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser wird als Kandidat für Finanzen oder Wirtschaft gehandelt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Außenministerin dürfte die Publizistin Karin Kneissl werden. „FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat mich eine Woche nach der Wahl gefragt, ob ich Außenministerin werden will. Und ja, ich möchte dieses Angebot als Unabhängige annehmen“, sagte sie gegenüber der „Presse“. (c) Stanislav Jenis
Für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung werden derzeit genannt: die Geschäftsführerin der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Henrietta Egerth-Stadlhuber, und die Molekularbiologin (Uni Graz) Juliane Bogner-Strauss (Bild), die seit Beginn der neuen Legislaturperiode für die ÖVP im Nationalrat sitzt. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
Aber auch Elisabeth Köstinger, derzeit ÖVP-Nationalratspräsidentin, ist als mögliche Bildungsministerin im Gespräch. APA/GEORG HOCHMUTH
Wenn die FPÖ das Verteidigungsministerium erhält, gilt der Steirer Mario Kunasek, Unteroffizier und ehemaliger Wehrsprecher der FPÖ im Parlament, als aussichtsreichster Kandidat. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer bekundete bereits starkes Interesse am Infrastrukturministerium - ein Wink mit dem Zaunpfahl, der wohl erhört werden dürfte. Und noch etwas: Angeblich könnte das Ressort um einige Wirtschafts- und Forschungsagenden aufgewertet werden. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
Sollte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Sozialministerium nicht übernehmen, bieten sich bei der FPÖ zwei Frauen an: Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wird ebenso genannt... (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
... wie Beate Hartinger, die bis 2009 stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war. Das Sozialressort wird nach "Presse"-Informationen mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Gesundheitsressort verschmolzen. (c) FABRY Clemens
Falls das Gesundheits- doch nicht mit dem Sozialministerium verschmolzen wird, käme für ersteres auch die oberösterreichische Primarärztin Brigitte Povysil infrage, die aktuell für die Freiheitlichen im Nationalrat sitzt. (c) Parlament / p-format, Leonding
Eine weitere Spekulation: ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll dem Tiroler Andrä Rupprechter angedeutet haben, dass er wieder als Minister mit an Bord sein wird – und zwar im gleichen Amt, wie bisher, dem „Ministerium für ein lebenswertes Österreich“, wie das Landwirtschaftsministerium auf seiner Homepage genannt wird. APA/GEORG HOCHMUTH
Der Name Klaudia Tanner wird ebenfalls in Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsministerium genannt. Die 47-jährige Juristin ist Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds und war bereits zwischen 2001 und 2003 für ein Ministerium tätig – als Mitarbeiterin vom einstigen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). APA/NÖ Bauernbund
Bei der Besetzung eines Familien-, Frauen- und Jugendministeriums denkt ÖVP-Chef Kurz "Presse"-Informationen zufolge an die Vorarlbergerin Veronika Marte, eine seiner Stellvertreterinnen in der ÖVP. APA/ROBERT JÄGER
Sollte das Ministerium an die FPÖ gehen, könnte die Freiheitliche Petra Steger zum Zug kommen. APA/HELMUT FOHRINGER
Der ORF nennt als Anwärterinnen für das Familienministerium zudem FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild) und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Ministerposten: Das Neueste aus der Gerüchteküche
Die ÖVP könnte darüber hinaus noch das Bildungsministerium inklusive Wissenschafts- und Universitätsagenden sowie Kindergärten erhalten. Auch das Frauenministerium könnte mit Familien- und Jugendthemen bei der ÖVP landen. Übernimmt die FPÖ das Innenministerium, dann wird letztlich auch das Justizministerium ein ÖVP-geführtes Ressort. Dies war in den Verhandlungen eine Grundbedingung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im sensiblen Sicherheitsbereich auf die Gewaltenteilung pocht. Kurz hat Van der Bellen dem Vernehmen nach die Erfüllung dieser Forderung in die Hand versprochen.
Rollen von Sobotka und Köstinger noch unbekannt
Offen ist auf ÖVP-Seite noch, ob und welche Rollen der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger in der Regierung spielen sollen. Kurz dürfte bei der Besetzung seines Ministerteams wohl auf den Frauenanteil achten und ein einigermaßen ausgewogenes Ost-West-Verhältnis bei der Herkunft seiner Regierungsmitglieder, damit das Murren in den westlichen ÖVP-Ländern nicht zu groß wird.
Ein etwas klareres Bild zeichnet sich auf FPÖ-Seite ab. Parteichef Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler. Als Innenminister ist Generalsekretär Herbert Kickl vorgesehen, als Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, falls das Ressort im Verhandlungsfinale nicht doch noch zur ÖVP wechselt. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer übernimmt hingegen so gut wie fix das um einige Wirtschafts- und Forschungsagenden aufgewertete Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Ministerin für Soziales und Gesundheit könnte die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger werden. Die Nahost-Expertin Karin Kneissl dürfte das Außenministerium übernehmen.
"Das ist einmal die Startaufstellung", hieß es aus dem Verhandlerteam gegenüber der Austria Presse Agentur. Im Zuge der "Konklave" könne sich noch einiges ändern. Am Wochenende dürfte Bundespräsident Van der Bellen dann noch jene Ministerinnen und Minister zu Gesprächen empfangen, die er noch nicht persönlich kennt. Die Angelobung der neuen Regierung könnte dann am Montag über die Bühne gehen.
Der Bundespräsident bekommt von den Verhandlern für sein Agieren bisher gute Noten. Neben der Aufteilung des Innen- und Justizministeriums hat Van der Bellen laut in die Verhandlungen involvierten Personen ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte gefordert. Im Zusammenhang mit Plänen zum Ausbau der direkten Demokratie hat er Kurz und Strache darauf hingewiesen, dass diese nicht zur Aushebelung des Parlamentarismus führen dürfen. Auch die Wichtigkeit von Digitalisierung sowie Umwelt- und Klimaschutz soll das Staatsoberhaupt bei den Verhandlern deponiert haben.
Etwaige Bedenken zur Ministerfähigkeit bestimmter Personen hat Van der Bellen laufend und pro-aktiv mit Kurz und Strache besprochen. Dies dürfte mit dazu beigetragen haben, dass mit Karin Kneissl eine Frau das Außenamt übernehmen soll, die zwar von den Freiheitlichen nominiert werde, selbst aber keine Parteikarriere hinter sich hat. Der Präsident sei um eine gute Zusammenarbeit bei den Koalitionsgesprächen bemüht und wolle Eklats à la Thomas Klestil unbedingt vermeiden, heißt es aus den Verhandlungen. Klestil hatte Schwarz-Blau I Anfang 2000 mit steinerner Miene angelobt und mehrere FPÖ-Minister offen abgelehnt.
Einige Inhalte des schwarz-blauen Regierungsprogramms wurden bereits offiziell präsentiert, andere sind aus Verhandlerkreisen durchgesickert. Ein Überblick. (c) APA
Als eine der ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit planen ÖVP und FPÖ einen nationalen Ausstieg und ein Verbot des Pestizids Glyphosat. In einem Maßnahmenplan sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot ebenso geklärt werden wie die Verfügbarkeit von Ersatz-Produkten und deren Verwendung und ökologische Auswirkungen. (c) APA
Verschärfungen wird es bei der Mindestsicherung geben. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" wie in Ober- und Niederösterreich geplant. Außerdem soll die Sozialleistung für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Höchstgrenze nannten die Verhandler noch nicht, kolportiert wird ein Betrag von 1500 Euro pro Familie. Ziel ist eine bundeseinheitliche Regelung - wenn kein Konsens mit den Ländern gefunden wird, will die Regierung einen Rahmen vorgeben. (c) APA
Beim eigentlich für ab Mai 2018 geplanten Rauchverbot in der Gastronomie hat sich die FPÖ durchgesetzt: Die einst von SPÖ und ÖVP beschlossene Regelung wird gekippt. Gäste können daher vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt, unter 18-Jährige dürfen künftig nicht mehr im Raucherbereich sitzen. (c) APA
Eine Forderung aus dem ÖVP-Wahlprogramm: Ein steuerlicher Kinderbonus von 1500 Euro pro Jahr wird eingeführt. Details sollen noch ausverhandelt werden. (c) Clemens Fabry
Geeinigt hat man sich auch auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die es brauchen - die Entscheidung soll unter anderem auf Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, ist eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen. Ebenfalls im Elementarpädagogik-Bereich angesiedelt sind die Ziele von höheren Standards bei Bildung und Betreuung, die Sicherstellung des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung (Sprache, Bildung, Werte) sowie verstärkte Kontrollen. (c) Presse
Ab der ersten Klasse Volksschule hat wieder die klassische Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend) zu gelten. Verbale Benotungen sind nur noch zusätzlich möglich. Eingeführt werden soll zudem eine "Bildungspflicht": Lesen, Schreiben, Rechnen, Soziale und kreative Kompetenz müssen erfüllt sein, damit man die Schule nach neun Schulstufen abschließen kann. Andernfalls muss die Bildungslaufbahn fortgesetzt werden. Lehrer sollen sich verpflichtend fortbilden müssen und das "grundsätzlich" in den unterrichtsfreien Zeiten. Die entsprechenden Vorgaben im Bildungswesen sind auch einzuhalten. Ansonsten drohen Verlust bzw. Einschränkung von Sozialleistungen.
Im Wirtschaftsbereich wollen ÖVP und FPÖ die unter den Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung einführen - und die Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich anheben. Ein weiterer Kernpunkt: die Entbürokratisierung. Alle neuen Gesetze sollen künftig einem "Bürokratie-Check" unterzogen und bestehende Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion durchforstet werden. Darüber hinaus ist eine Fachkräfteoffensive und die Stärkung der dualen Berufsausbildung geplant. Die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland soll "bedarfsorientiert" gestaltet werden. Arbeitszulassung und Zuwanderungsformen will man künftig klarer trennen. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll weiterentwickelt werden.
Das von der FPÖ gewünschte Aus für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern kommt nicht. Dafür ist eine Reduzierung der Kammerumlage geplant. (c) APA
Heikel war das EU-Kapitel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat betont, er werde nur eine proeuropäische Regierung angeloben. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird nun wesentliche EU-Agenden ins Kanzleramt mitnehmen. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Und im Regierungsprogramm wird eine "klar pro-europäische Linie" abgebildet sein. (c) APA
Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte Strom in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Außerdem will Schwarz-Blau Österreich zu einem Vorreiter in der modernen Umwelttechnologie machen, eine entsprechende nationale Klima- und Energiestrategie soll hierfür noch ausgearbeitet werden. Ziel sei aber jedenfalls, bis 2020 bei den Treibhausgasemissionen ein Minus von 16 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen, bis 2030 sollen sie um mindestens 36 Prozent reduziert werden. "Green Jobs" sollen forciert und ein nationaler Aktionsplan für Bioökonomie beschlossen werden. Auf Kohle und Atomkraft soll vollständig verzichtet werden. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wollen ÖVP und FPÖ den Euratom-Vertrag überarbeiten, mit dem Ziel, dass die Staaten, die auf Atomkraft vollständig verzichten oder dies tun wollen, finanziell bessergestellt werden. Die Presse
Einig sind sich die Verhandler auch in Sachen Infrastruktur. Man plane eine "Beschleunigung von Prüfverfahren bei Infrastrukturprojekten" und will vorrangige öffentliche Interessen festschreiben, um Projekte wie die Dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien oder den Wiener Lobau-Tunnel rascher umsetzen zu können. Weiters soll es ein besseres Fördersystem für Elektro-Autos geben sowie steuerliche Anreize für emissionsarmes oder emissionsfreies Fahren. imago/Christian Ohde
Die Polizei wollen ÖVP und FPÖ personell aufstocken. Das Berufsbild des Polizisten soll attraktiver werden, ein Lehrberuf "Verwaltungs- und Exekutivlehrling" und ein neues Besoldungsrecht für Polizisten geschaffen werden. (c) Presse
Das umstrittene Sicherheitspaket zur Terrorprävention dürfte mit einigen Änderungen wiederbelebt werden. Damit soll die Polizei im Verdachtsfall Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen dürfen. Außerdem sieht es mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine automatische Erfassung von Autokennzeichen vor. (c) APA
Bereits präsentiert wurde auch das Kapitel "Digitales". So will Schwarz-Blau den flächendeckenden Breitbandausbau (zumindest hundert Megabit pro Sekunde) vorantreiben. Bis 2021 soll Österreich Pilotland im Bereich 5G-Ausbau werden. Außerdem plant die Koalition die Einführung eines "Bürger- und Unternehmerkontos", mit dem Amtswege online erledigt werden können. Unter dem Schlagwort "digitale Identität" sollen Bürger Personalausweis, Führerschein und E-Card etwa via Handy-App abrufen können - auf freiwilliger Basis. (c) Presse
Um die Gewinne digitaler Konzerne wie Google und Facebook in Österreich besteuern zu können, soll das Modell der digitalen Betriebsstätte umgesetzt werden. (c) APA
Bei Asylwerbern will man künftig verstärkt auf Sach-, statt Geldleistungen setzen. Außerdem sollen sie primär in Landesquartieren untergebracht werden. Abschiebungen sollen forciert, Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzt werden. (c) APA
Anerkannte Flüchtlinge sollen die Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr nach sechs, sondern (wie andere Zuwanderer) erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Verschärfungen soll es auch bei der Arbeitsmigration geben, hier soll etwa die Mangelberufsliste überarbeitet werden. (c) APA
Allgemeine Studiengebühren dürften wieder eingeführt werden. Die Verhandler sollen sich darauf geeinigt haben, dass sie ab dem dritten Semester, also nachdem die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist, kommen sollen. Geplant ist ein Steuerbonus, um Akademiker im Land zu halten. Die Presse
In einigen Bereichen haben ÖVP und FPÖ bislang nur grobe Leitlinien verkündet. So gibt es das Bekenntnis, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken (derzeit 43,2). Im Fokus der Steuerreform sollen Entlastungen für Kinder, Familien und Erwerbstätige stehen. (c) Presse
Bei den Sozialversicherungen gibt es eine grundsätzliche Einigung auf eine Reduzierung der derzeit 21 Träger - Details wurden noch nicht genannt. In den Ländern regt sich bereits Widerstand. (c) APA
In der Medienpolitik sind eine Reduzierung der GIS-Gebühr, eine Erhöhung der Presseförderung und eine ORF-Reform im Gespräch. (c) APA
Möglich ist auch die Rücknahme der "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser. Diese müsse aufgrund der Budgetsituation "noch einmal evaluiert" werden, heißt es. (c) APA
Der Ausbau der direkten Demokratie gehört zu den Kapiteln, die sich die schwarz-blaue Stuerungsgruppe für den Schluss aufgehoben hat. Während die FPÖ dafür eintritt, eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten, wenn Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt werden, plädiert die ÖVP für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000). (c) APA
Raum für Raucher, Bonus für Kinder: Worauf sich Schwarz-Blau geeinigt hat