Rauchverbot kippen? „Natürlich ist das problematisch“

Der scheidende VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hofft auf Reformen. Die Abkehr vom Rauchverbot wäre aus rechtsstaatlicher Sicht zu beanstanden.

Gerhart Holzinger (70) muss das Höchstgericht aus Altersgründen mit Ende des Jahres verlassen.
Gerhart Holzinger (70) muss das Höchstgericht aus Altersgründen mit Ende des Jahres verlassen.
Gerhart Holzinger (70) muss das Höchstgericht aus Altersgründen mit Ende des Jahres verlassen. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Die neue Regierung ist seit dieser Woche im Amt. Sie haben schon oft Reformen gefordert, glauben Sie, dass diese nun kommen?

Gerhart Holzinger
: Ich hoffe, dass die längst überfälligen Reformen kommen. Ob das so ist, weiß ich natürlich nicht. In erster Linie würde ich mir die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberschneidungen wünschen, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.

Mit Ihnen scheiden zum Jahresende zwei weitere Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus. Ist durch die Neubesetzungen durch Türkis-Blau mit einer konservativen Wende am Gerichtshof zu rechnen?

Das ist drin:

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2017)

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