Türkis-Blau stoppt zwei von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene Förderprogramme für den Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungsaktion galt als Prestigeprojekt der SPÖ.
Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Neujahrstag zwei Maßnahmen für den Arbeitsmarkt gestoppt. Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wurde mit 31. Dezember 2017 ausgesetzt, der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Der weitere Ausbau dieser Maßnahmen werde als "nicht zielführend" angesehen, heißt es im der APA vorliegenden Beschluss vom Wochenende.
Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wurde mit Ende 2017 ausgesetzt, Anträge sind somit nicht mehr möglich. Den Angaben zufolge werden Anträge positiv behandelt, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt bzw. in Arbeit befindlich sind. Im Sinne einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik solle der Fokus auf bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen liegen.
Die zweite Maßnahme, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, der Beschäftigungsbonus, läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Anträge, die bis dahin von Unternehmen bei der zuständigen Förderstelle, dem aws, einlangen, werden noch bearbeitet. Wie hoch das Fördervolumen des Beschäftigungsbonus damit sein wird, könne noch nicht beziffert werden, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf APA-Anfrage. Die Auszahlung erfolgt im Juli 2018. Ursprünglich waren zwei Milliarden Euro veranschlagt.
"Redimensionierung" des Beschäftigungsbonus
Die beiden Förderprogramme waren 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden. Beim Beschäftigungsbonus waren zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2017 laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer eingereicht worden. Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1500 Personen erfolgreich vermittelt worden.
Die Bundesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Deshalb würden nicht gegenfinanzierte Maßnahmen hinterfragt und einer Evaluierung unterzogen, hieß es am Montag zur Begründung. "Als Folge dieser Evaluierung und aufgrund der guten Konjunkturentwicklung hat die Bundesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des 'Beschäftigungsbonus' sowie die 'Beschäftigungsaktion 20.000' beschlossen", teilte die Regierungsspitze am Neujahrstag in einer gemeinsamen Aussendung mit.
Mit der "Redimensionierung" des "Beschäftigungsbonus" folge man den Empfehlungen renommierter Experten, wie Wifo-Chef Christoph Badelt oder Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer, die aufgrund des positiven Konjunkturklimas und der starken Mitnahmeeffekte für eine Einstellung der Maßnahme plädiert haben, hieß es weiter.
Auch der ÖVP-nahe AMS-Chef Johannes Kopf hatte angeregt, die "Aktion 20.000" zu verkleinern, 5000 bis 8000 geförderte Jobs seien genug. In einem Anhang zum zweieinhalb Wochen alten ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm mit dem Titel "Einsparungen im System" war das "Einfrieren" der Aktion 20.000 auf 5000 sowie die Abschaffung des Beschäftigungsbonus angekündigt.
Kern: "FPÖ ist voll umgefallen"
SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert die ÖVP-FPÖ-Regierung für ihren Beschluss. Dies sei "enttäuschend" für die Betroffenen, sagte Kern am Montagabend gegenüber der APA. "Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie. Das sind Maßnahmen, die nur große Unternehmen nützen und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke."
Die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene und von der SPÖ forcierte "Aktion 20.000" sei ein "tolles Projekt", betonte der frühere Bundeskanzler. Über-50-Jährige haben fast keine Chance am Arbeitsmarkt und schicken oft hunderte Bewerbungen ab, ohne Antwort zu bekommen. "Das ist enttäuschend, weil das erste Mal seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei Über-50-Jährigen gesunken. Das macht man mit einem Federstrich zunichte, nur weil das ein Projekt war, das seitens der alten Regierung vorgeschlagen wurde", so Kern.
Der Jobbonus sei "in Wahrheit eine Lohnnebenkostensenkung". Es handle sich um eine "absolut richtige Maßnahmen", da sie Beschäftigung stimuliere. Ältere Arbeitnehmer bräuchten spezielle Maßnahmen, auch wenn die Konjunktur gut läuft, zeigte sich Kern überzeugt.
Er ortet einen "Angriff" auf die Arbeitslosen, da sie mit degressiven Arbeitslosengeldern bis zur Mindestsicherung heruntergestuft würden. Gleichzeitig wolle die schwarz-blaue Bundesregierung die Zahl der Mängelberufe "massiv" erhöhen. Wenn das kommt, müssen die Arbeitsuchenden mit Weißrussen, Ukrainern und Moldawiern konkurrieren, fürchtet er. "Die FPÖ hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das sind Maßnahmen, die den Unternehmern helfen. Für die Leute wird nichts getan, das muss die FPÖ einmal ihren Wählern erklären."
Die Bundesregierung übernehme keine Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende weiter. Dies sei nun die Art der Politik, die die SPÖ vermutet habe: "Das ist nicht unser Weg."
(APA)
