Regierung kippt SPÖ-Prestigeprojekte

Die türkis-blaue Koalition stellt sowohl den Beschäftigungsbonus als auch die Aktion 20.000 ein.

Handschlag zwischen FPÖ-Chef Strache und ÖVPChef Kurz: Nur etwa zwei Wochen nach der Regierungsbildung beschließen die neuen Koalitionspartner das Aus von roten Vorzeigeprojekten.
Handschlag zwischen FPÖ-Chef Strache und ÖVPChef Kurz: Nur etwa zwei Wochen nach der Regierungsbildung beschließen die neuen Koalitionspartner das Aus von roten Vorzeigeprojekten.
Handschlag zwischen FPÖ-Chef Strache und ÖVPChef Kurz: Nur etwa zwei Wochen nach der Regierungsbildung beschließen die neuen Koalitionspartner das Aus von roten Vorzeigeprojekten. – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Der Beschäftigungsbonus hat nicht lang überdauert. Die türkis-blaue Regierung hat am Neujahrstag sein Ende besiegelt. Es soll ihn nur noch bis 31. Jänner 2018 geben. Damit wird das Prestigeprojekt von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ), das erst am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist, bereits nach einem halben Jahr gekippt.

Der Bonus ersetzt Firmen, die neue Jobs schaffen, drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten für diese neuen Stellen. Das sollte die Wirtschaft ankurbeln. Der wirtschaftliche Rückenwind ist derzeit allerdings ohnehin gegeben. Deshalb sieht die neue Regierung den weiteren Ausbau der Maßnahme als „nicht zielführend“ an und stoppt diesen am Wochenende per Rundlaufbeschluss.

Begehrt war der Bonus bisher allerdings schon. Bis zum Jahreswechsel haben laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Unternehmen den Zuschuss beantragt. Damit wurden rund 64.000 neue Jobs geschaffen.

Die Streichung des Bonus kommt nicht ganz überraschend. Diese Pläne sickerten schon während der Regierungsverhandlungen durch. Zum Entsetzen der SPÖ. „Es ist eine Riesensauerei. Die Unternehmen haben darauf vertraut, aber Türkis-Blau will offenbar nicht zahlen“, sagte der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter damals. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer waren ebenso wenig begeistert und forderten Rechtssicherheit.

Am Beschäftigungsbonus gab es zuletzt allerdings auch bereits Kritik. So hielt ihn Johannes Kopf, der Chef des Arbeitsmarktservices, nicht mehr für notwendig. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage würden die Unternehmen derzeit ohnedies viele Arbeitsplätze schaffen. Der Beschäftigungsbonus koste zwar viel Geld, bringe aber kaum Effekte. Bis Ende 2023 hätte das Programm knapp zwei Milliarden Euro an Kosten verursacht.

 

Kern: „Angriff auf Arbeitslose“

Den Retourgang hat die neue Regierung auch bei einer anderen Arbeitsmarktinitiative eingelegt. Die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitslose wurde sogar bereits mit 31. Dezember 2017 ausgesetzt. Anträge sind somit nicht mehr möglich. Auch diese Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ.

Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1500 Personen erfolgreich vermittelt worden. Die fast 800 Millionen Euro schwere Aktion sollte allerdings erst ab 2018 voll starten und eben 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren schaffen.

Ausschlaggebend für die Rücknahme der beiden Maßnahmen sei, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagten, die gute Konjunkturentwicklung. Die Maßnahmen seien außerdem nicht gegenfinanziert. Und das widerspreche dem Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen.

Von SPÖ-Chef Kern gab es für die Einstellung umgehend Kritik. Es handle sich um einen „Angriff auf die Arbeitslosen“. Die FPÖ sei „auf ganzer Linie“ umgefallen. Die Maßnahmen würden nur großen Unternehmen nützen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2018)

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