Widerstand gegen Rauchverbot-Aus

FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ist nicht glücklich über die Aufhebung des Rauchverbots. Im Regierungslager mehren sich kritische Stimmen.

Symbolbild.
Symbolbild.
Symbolbild. – (c) Clemens Fabry

Wien. Die Aufhebung des geplanten Rauchverbots ist seit der Angelobung der neuen Bundesregierung Streitthema – auch innerhalb der Regierungsparteien. Dabei war es der ausdrückliche Wunsch von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass das Gesetz zum Rauchverbot gekippt wird.

Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist nicht glücklich damit, dass sich Strache damit gegen die ÖVP durchgesetzt hat. „Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so mit diesem Vorschlag identifizieren“, sagte Hartinger-Klein der Austria Presse Agentur. „Aber ich habe Respekt vor der Mehrheit, und wenn diese das im Parlament beschließt, dann habe ich das als Gesundheitsministerin zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Demokratie.“ Sie wolle demnächst aber ein Konzept für mehr Prävention und für die Nichtraucher präsentieren.

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Linzer Primaria Brigitte Povysil sieht das ähnlich: „Als Ärztin bin ich natürlich über jeden Nichtraucher heilfroh“, sagt sie zur „Presse“. Gerade bei den Jugendlichen sollte massiv auf Prävention gesetzt werden, damit sie erst gar nicht anfangen.“ Der Arbeitnehmerschutz sei ihr wichtig – gerade bei Jugendlichen soll es hier Verschärfungen geben. Weiters solle laut Povysil die Technik genutzt werden, um die Rauchbelastung in Räumen zu reduzieren. Sie will aber mehr auf Aufklärung als auf ein Verbot setzen – der Mensch sei auch für sich selbst verantwortlich.

Auch in der ÖVP regt sich Widerstand. Josef Smolle soll Mitte Jänner das Nationalratsmandat von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß bekommen. Er hat angekündigt, als Abgeordneter gegen das Regierungsvorhaben, das ab 1.Mai2018 geltende absolute Rauchverbot in der Gastronomie aufzuheben, kämpfen zu wollen. Smolle ist Arzt und ehemaliger Rektor der Grazer Medizin-Uni.

 

Gute Neujahrsvorsätze

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Imas aus Linz nahmen sich auch dieses Jahr 21Prozent der Raucher vor, im neuen Jahr endgültig die Finger von den Zigaretten zu lassen. Das sind vier Prozent mehr als vergangenes Jahr.

„Jedes Jahr versucht rund ein Drittel der Raucher ernsthaft, mit dem Rauchen aufzuhören. Rauchen ist keine schlechte Gewohnheit, sondern für 80 Prozent eine Sucht“, schrieb auch die Österreichische Apothekerkammer vor einigen Tagen in einer Aussendung.

Die Österreichische Krebshilfe hat eine Petition gegen die Raucherpläne der türkis-blauen Regierung gestartet. Bis Mittwoch hatten bereits 430.000Personen online unterschrieben – die Petition läuft noch weitere 38 Tage. (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2018)

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