Sozialministerin Hartinger-Klein kann sich nach der Abschaffung der Notstandshilfe "zwei Formen von Mindestsicherung" vorstellen. ÖVP-Klubchef Wöginger gibt sich abwartend.
Wie das neue Arbeitslosengeld der türkis-blauen Regierung aussehen wird, bleibt weiter offen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versprach am Dienstag erneut, dass die geplante Abschaffung der Notstandshilfe nicht dazu führen werde, dass Langzeitarbeitslose Vermögen verlieren. Die Details müssten zwar erst ausgearbeitet werden - "eines kann ich aber sicher sagen, es wird keinen Zugriff auf Vermögen geben", sagte Hartinger-Klein im Ö1-Morgenjournal.
Auf die Frage, wie das funktionieren solle, wenn Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung rutschen würden, erklärte die Ministerin: "Es kann auch zwei Formen von Mindestsicherung geben." Sie wolle auf jeden Fall vermeiden, dass die Armutsgefährdung größer wird. Das wolle mit Sicherheit auch die ÖVP nicht, mit der ihre Pläne aber erst angestimmt werden müssten.
In der Frage des Vermögenszugriffes gibt es offenbar noch keine Einigkeit mit der ÖVP: Deren Klubchef August Wöginger wollte am Dienstag nicht ausschließen, dass es künftig einen Zugriff auf das Vermögen geben werde. Jetzt gelte es, Hartingers Vorschlag abzuwarten, den sie bis Jahresende vorlegen werde.
Kurz pfiff Hartinger-Klein zurück
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. In einem früheren Interview hatte Hartinger-Klein erklärt, dass Arbeitslose dennoch nicht in die Mindestsicherung fallen, sondern unbefristet Arbeitslosengeld beziehen sollen. Nach einem öffentlichen Widerspruch von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ruderte sie zurück.
2016 bezogen in Österreich 167.000 Menschen die Notstandshilfe, 307.500 die Mindestsicherung. Bei der Mindestsicherung muss eigenes Vermögen (bis auf Eigenheime, beruflich nötige Autos und einen kleinen Teil an Barmitteln) verbraucht werden, bevor Geld vom Staat kommt.
(Red./APA)
