In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten werden "fremdenfeindliche Tendenzen im Regierungsprogramm" und "einschlägige Vorfälle in der FPÖ" kritisiert. Van der Bellen sichert in einem Antwortschreiben Einsatz gegen Antisemitismus zu.
Das Internationale Mauthausen Komitee hat in einem offenen Brief einen Appell von KZ-Überlebenden an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Darin äußern die Betroffenen ihre "große Sorge" über Österreichs türkis-blaue Regierung. Sie fühlten sich zu einer "eindringlichen Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus, besonders wegen fremdenfeindlicher Tendenzen im Regierungsprogramm und zahlreicher einschlägiger Vorfälle in der FPÖ" veranlasst, teilte das Komitee mit.
Die Überlebenden sind demnach älter als 85 Jahre und senden ihren Appell aus verschiedenen Ländern weltweit. "Wir erwarten von der neuen österreichischen Bundesregierung, dass sie sich - den Lehren aus dem dunkelsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte gehorchend - abwendet von nationalistischen Strömungen und sich hinwendet zu einem gemeinsamen und solidarischen Europa! Die rund 100.000 im Mauthausen-System Ermordeten und die Millionen übrigen Opfer des Faschismus dürfen nicht umsonst gestorben sein", erklärte das Komitee anlässlich der Wortmeldungen der KZ-Überlebenden.
Appelle an Kanzler Kurz
Die Statements der Betroffenen sind auf der Website des Mauthausen Komitee Österreichs abrufbar. Darin wird Bundeskanzler Kurz etwa dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, "dass es in der österreichischen Regierung keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus oder irgendeine Form von Rechtsextremismus gibt".
Eine Warnung vor "rechtsextremen Umtrieben und Machtmissbrauch" in den Ministerien veröffentlichte unterdessen die NGO SOS Mitmensch. Sie rief am Donnerstag in einem Schreiben zahlreiche Mitarbeiter der Ministerien "zu Wachsamkeit und Zivilcourage" auf. Anlass sei "die Übernahme wichtiger Ministerien durch Personen mit einem Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus", wie SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung erklärte.
Van der Bellen sichert Einsatz gegen Antisemitismus zu
Bundespräsident Van der Bellen hat dem Internationale Mauthausen Komitee in einem Antwortschreiben am Donnerstag volle Unterstützung zugesagt. Er versichere, "dass ich mich während meiner ganzen Amtszeit dafür einsetzen werde, dass zerstörerischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus keinen Platz in Österreich haben dürfen", so das Staatsoberhaupt.
Er danke dem Komitee für das Schreiben, so Van der Bellen in seinem Antwortbrief. Van der Bellen betonte, er habe "sowohl in den bisherigen Gesprächen mit der gegenwärtigen Bundesregierung als auch öffentlich betont, dass der Respekt vor unserer gemeinsamen Geschichte es gebietet, dass wir die Verantwortung für diese Geschichte übernehmen, für ihre hellen UND ihre dunkelsten Seiten."
Und er habe auch darauf hingewiesen, "dass es der Achtsamkeit beim Gebrauch unserer Sprache bedarf. Es ist nicht gleichgültig, wie wir mit Worten und Formulierungen umgehen. Sie formen unser Bewusstsein und später unsere Realität", so Van der Bellen in seinem Schreiben.
>>> Statements der Betroffenen
(APA)