Flüchtlinge „konzentrieren“? Kickl erntet Kritik

Wie Asylwerber in Zukunft untergebracht werden, ist offen. 2017 fielen mehr negative Asyl-Entscheidungen.

Wien. Herbert Kickl hatte eigentlich vor, die Debatte von einem unliebsamen Begriff abzulenken. Dass das Innenressort „Massenquartiere“ für Flüchtlinge plane, sei so nicht richtig, sagte der FPÖ-Minister am Donnerstag. Er würde die Unterkünfte lieber Grundversorgungszentren nennen – oder, auf Neudeutsch, Rescue Center. Und dann führte er seine Beschreibung fort: Man müsse „diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort halten“.

Mit dieser Formulierung löste Kickl gleich auf mehreren Seiten Empörung aus – vor allem aber in der Opposition: Die SPÖ nannte die Wortwahl „schäbig und unanständig“, die Neos glaubten an eine bewusste Provokation: Es sei nicht glaubhaft, „dass dem wortgewandten Innenminister verbale Ausrutscher einfach passieren“, schrieben sie in einer Aussendung.

Und Kickl? Dass er mit der Formulierung bewusst eine Assoziation an NS-Konzentrationslager wecken wollte, stritt er am Donnerstag sofort ab. Außerdem fügte er hinzu: „Ich verstehe nicht, worin hier eine Provokation liegt.“ Man könne den Begriff auch einfach mit „zusammenfassen“ ersetzen. „Da brauchen wir keine semantische Diskussion zu führen.“

Ob diese Unterkünfte am Stadtrand – wie von Klubobmann Johann Gudenus vorgeschlagen – errichtet würden oder nicht, sei jedenfalls noch offen. Genauso wie andere Details, denn die Errichtung der Quartiere sei ein „mittel- und langfristiges Ziel“. Kickl wolle nun mit den Verantwortlichen sprechen, auch in den Bundesländern.

Hintergrund ist eine Maßnahme, auf die sich ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm geeinigt haben: Asylwerber sollen künftig nur noch in staatlich organisierten Unterkünften untergebracht werden, bis sie ihren Bescheid erhalten.

So ist es bereits jetzt schon zu einem Teil geregelt. Der Unterkunftsbetreiber erhält in diesem Fall Geld, die Asylwerber ein geringes Taschengeld. Den Menschen steht aber auch die Möglichkeit offen, sich selbst um eine Wohnung zu kümmern. Eine Person erhält monatlich maximal 320 Euro für Wohnung und Verpflegung. Vor allem in Wien wird diese Möglichkeit von Asylwerbern genutzt.

 

24.296 Asylanträge im Vorjahr

Wie die Unterbringung in Zukunft organisiert wird, ist also unklar – am Donnerstag konnte Kickl aber immerhin noch einige Zahlen präsentieren. Das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) – also jene Institution, die in erster Instanz über Asylansuchen entscheidet – legte nämlich seine Statistik für 2017 vor. Die Zahl der Asylanträge ging im Vorjahr weiter zurück. 24.296 Menschen suchten um Schutz an, 2016 waren es noch 42.285.

 

31.500 Verfahren offen

Insgesamt warten noch 31.500 Personen auf das Ende ihres Asylverfahrens, hier müssen allerdings auch noch Anträge aus den Vorjahren abgearbeitet werden. Von den rund 155.000 Ansuchen, die seit Beginn 2015 in Österreich gestellt wurden, habe man bis Ende 2017 aber bereits 80 Prozent erledigt, sagte BFA-Direktor Wolfgang Taucher.

Bis zum kommenden Juni wolle er nicht mehr als 15.000 Verfahren in seiner Behörde ausständig haben. Das sei der Umfang, den diese im Normalfall mit der jetzigen Struktur auch abarbeiten sollte. So könne man auch garantieren, dass die Verfahren maximal sechs Monate in Anspruch nehmen. Derzeit sind es noch 6,6 Monate – bis vor Kurzem wollte das Innenministerium noch keine durchschnittliche Dauer nennen.

 

Mehr negative Entscheidungen

Im Vorjahr wurden insgesamt 60.048 Entscheidungen gefällt. Im Vergleich zu 2016 gab es allerdings einen Anstieg bei den negativen Bescheiden – und zwar um 37 Prozent. Laut Taucher seien vor allem in der Vergangenheit mehr Menschen aus Ländern (wie Nigeria oder Pakistan) mit äußerst geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit gekommen. 11.974 Menschen reisten im Vorjahr wieder aus, etwas mehr als die Hälfte (58 Prozent) mussten zwangsweise das Land verlassen.

2017 wurden die meisten Asylanträge von Syrern gestellt: 7375 Menschen aus dem Krisenland suchten um Schutz an. In den meisten Fällen wird hier Asyl gewährt. Auf Platz zwei folgte Afghanistan mit 3676 Ansuchen. Danach folgten Pakistan (1541 Anträge) und der Irak (1389 Anträge).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2018)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Flüchtlinge „konzentrieren“? Kickl erntet Kritik

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.