Kern: "Was passiert bei den anderen Burschenschaften?"

Der SPÖ-Chef erhofft sich vom heute tagenden Nationalen Sicherheitsrat Auskunft über "verfassungsfeindliche Umtriebe". Anlässlich der Causa NS-Lieder müsse man "aufpassen, dass der Staat nicht unterwandert wird".

SPÖ-Chef Christian Kern
SPÖ-Chef Christian Kern
SPÖ-Chef Christian Kern – APA/EXPA/JOHANN GRODER

SPÖ-Chef Christian Kern fordert angesichts der Causa Landbauer um das NS-verherrlichende Liederbuch der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" die dringende Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts. Im Nationalen Sicherheitsrat am Dienstagabend will Kern wissen, warum derart "verfassungsfeindliche Umtriebe" so lange möglich waren. Auch hat die SPÖ Fragen zum Wanzenfund im Vizekanzler-Büro.

Man könne zwar froh sein, dass Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten und früheren Vizevorsitzenden der Germania, Udo Landbauer, ausgeschlossen habe, doch vermisse er klare Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), meinte dessen Amtsvorgänger. Dass sich Landbauer aus der Politik zurückziehen solle, sei "eine Empfehlung, die man der FPÖ geben muss, um weiteren Schaden am Ansehen des Landes zu vermeiden", sagte Kern.

Die SPÖ ließ wegen der Causa jedenfalls den Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einberufen - ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in dem auch die parlamentarische Opposition vertreten ist. Den Vorwurf der Schlagzeilen-Politik wies Kern in diesem Zusammenhang am Dienstag zurück: "Jetzt zur Tagesordnung übergehen, kann nicht sein." Man müsse "aufpassen, dass der Staat nicht unterwandert wird von solchen Leuten", erinnerte Kern daran, dass in den blauen Ministerkabinetten einige Burschenschafter sitzen.

"Verdacht entkräften, am rechten Auge blind zu sein"

Dass das Liederbuch ein Einzelfall sei, "da fehlt mir in Wahrheit der Glaube", meinte Kern. "Was passiert denn eigentlich bei den anderen Burschenschaften? Wann wird es zur Überprüfung der anderen Burschenschaften kommen?", will Kern wissen. Von der Regierung fordert er, den Rechtsextremismus-Bericht wieder aufleben zu lassen. Einen solchen hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, seit der Abschaffung durch Schwarz-Blau sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutz-Bericht enthalten. Eine Wiedereinführung könnte den "Verdacht entkräften, am rechten Auge blind zu sein", findet Kern.

Ins Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der SPÖ-Chef diesbezüglich jedenfalls kein Vertrauen, sitzen dort doch Burschenschafter, und diese seien "nicht in der Lage, objektiv die Szene zu überwachen", meinte Kern.

Verdächtig erscheint dem SPÖ-Chef auch der Wanzen-Fund im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der vergangene Woche bekannt geworden war. Auch zu dieser Causa will die SPÖ Fragen im Nationalen Sicherheitsrat, der heute Abend tagt, stellen. Es sei "völlig ungeklärt, was genau passiert ist". Kern fragt sich etwa, wie es möglich sei, dass so etwas tagelang unter Verschluss bleibe und warum nicht sofort Anzeige erstattet worden sei. "Entweder ist das verschleppt worden, oder es hat so nicht stattgefunden - beides ist inakzeptabel."

(APA/Red.)

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