Die SPÖ auf Silbersteins Spuren

Von der SPÖ beauftragte IT-Forensiker forschten im Leben der Whistleblower, um herauszufinden, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Symbolbild.
Symbolbild.
Symbolbild. – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Christoph Matznetter, der am Mittwoch seinen letzten offiziellen Arbeitstag als SPÖ-Bundesgeschäftsführer hatte, tat am Donnerstag, was er in seiner kurzen Amtszeit mit Vorliebe tat: poltern und mit Klagsankündigungen um sich werfen. Und das, obwohl SPÖ wie ÖVP gerade eine Reihe ebensolcher Klagen rund um die Causa Silberstein eingestellt und sich auf Vergleiche geeinigt hatten.

Donnerstagfrüh lud Matznetter jedenfalls etliche Medien zu einem Hintergrundgespräch, um die Ergebnissen seiner groß angekündigten Taskforce Silberstein vorzustellen – „Die Presse“ und „Profil“, die den Fall aufgedeckt hatten, waren in der Löwelstraße nicht willkommen. „Die Presse“ hatte allerdings am Vortag bei der SPÖ um diesbezügliche Informationen gebeten – und diese nicht bekommen.

Matznetter hatte nach Aufkommen der Causa Silberstein volle Aufklärung und einen Abschlussbericht versprochen. Diesen bekamen Journalisten allerdings wieder nicht zu sehen. Ergebnisse wolle man parteiintern halten und mit einem Anwalt besprechen, so Matznetter. Die Partei wolle noch einmal prüfen lassen, ob gegen Sebastian Kurz' Kommunikationschef, Gerald Fleischmann, nicht doch rechtlich vorgegangen werden kann. Er soll einem Mitarbeiter Silbersteins 100.000 Euro geboten haben, wenn dieser zur ÖVP überläuft. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt – was Matznetter sauer aufstößt.

 

Nachforschungen

Klagen wolle man auch gegen zwei Mitarbeiterinnen Silbersteins prüfen lassen. Die SPÖ vermutet, dass sie Informationen an die Öffentlichkeit gebracht und Betriebsgeheimnisse verraten haben könnten. Die SPÖ hat allerdings immer betont, von der Schmutzkübelkampagne nichts gewusst zu haben, dass dies ein alleiniges Projekt Silbersteins gewesen sei. Warum die SPÖ nun doch plötzlich der Meinung ist, dass es sich um ihre eigenen Betriebsgeheimnisse handeln würde, konnte Matznetter auf „Presse“-Telefonanfrage nicht schlüssig erläutern.

Ebenso fraglich bleibt, woher die SPÖ über derart viel Detailwissen verfügt. Etwa, wo sich Journalisten, die in der Causa Silberstein recherchiert haben, wann aufgehalten und wen sie getroffen haben sollen. Dass Detektive beschäftigt wurden, stritt Matznetter gegenüber der „Presse“ ab – gab aber gleichzeitig zu, IT-Forensiker engagiert zu haben. Diese recherchierten zu den Kontakten und Netzwerken der Whistleblower, um herauszufinden, wie die Informationen an die Journalisten gelangt waren. Der niederösterreichische SPÖ-Chef und Sicherheitsexperte Franz Schnabl soll bei der Auswahl der Experten beratend tätig gewesen sein. Dieser bestätigt das auf „Presse“-Anfrage.

Ebenso, wie der angekündigte Bericht nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist auch aus der Ankündigung, Geld von Tal Silberstein zurückzufordern, nichts geworden. Ursprünglich wollte die Partei von den insgesamt 536.000 Euro zumindest 131.000 zurückfordern, die Gage wurde im Voraus bezahlt. Darauf wurde nun doch verzichtet. Es sei zu teuer und rechtlich aussichtslos, so Matznetter. Es gebe aber noch die Hoffnung, sich mit Silberstein persönlich zu einigen. Die SPÖ hatte offiziell immer abgestritten, mit Silberstein noch in Kontakt zu sein.

 

Die Bauernopfer

Die von der SPÖ angedrohten Konsequenzen zum Aufreger des Nationalratswahlkampfs bleiben also überschaubar – auch innerparteilich. Konsequenzen hatte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler mit seinem Rücktritt selbst gezogen. Paul Pöchhacker, der SPÖ-Kampagnenleiter, der von Anfang an in die Schmutzkübelkampagne involviert war, habe kein Arbeitsverhältnis mit der SPÖ mehr, sagte Matznetter. Allerdings ist der Wahlkampf, für den er engagiert wurde, ja auch vorbei. SPÖ-Mitglied ist Pöchhacker noch immer, ebenso wie andere in die Schmutzkübelkampagne Involvierte, die sich mit den Genossen scherzend beim Wiener Landesparteitag blicken ließen.

DIE CAUSA

Wenige Wochen vor der Wahl berichteten „Die Presse“ und „Profil“, dass Tal Silberstein für zwei Facebook-Seiten verantwortlich zeichnete, die gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz gerichtet waren. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat zurück, Christoph Matznetter übernahm und versprach volle Aufklärung. Er richtete eine Taskforce ein – einen Bericht blieb er schuldig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2018)

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