Die steirischen Grünen wollen den Schulbesuch von Kanzler, Vizekanzler und Bildungsminister im Landtag untersuchen. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass es Regierungsmitglieder zu Schülern zieht.
Es war ein Großaufgebot von türkis-blauen Politikern: Am 23. Jänner statteten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) der Volksschule Graz-Murfeld einen Besuch ab. An ihrer Seite war auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner (beide ÖVP). Dort wurden Kindern Hände geschüttelt - und etliche Fotos gemacht. Zum Ärger der steirischen Grünen.
Sie orten in dem Schulbesuch der Regierungsspitze eine "Inszenierung". Wie der "Kurier" berichtet, planen sie, das Vorgehen im steirischen Landtag zu behandeln. Dort soll eine Anfrage an SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner gestellt werden, um herauszufinden, ob der Schulbesuch überhaupt zulässig war, ob die Eltern informiert und einverstanden waren.
Geht es nach der Landtagsabgeordneten Lara Köck, war er das jedenfalls nicht, sondern: "Das war reine Inszenierung und ein Marketing-Gag." Außerdem, so die Abgeordnete, hätte Türkis-Blau damit - gemeint ist das Verteilen von Autogrammkarten oder Fotos mit den Kindern - wohl gegen die Vorgabe verstoßen, wonach parteipolitische Werbung an Schulen untersagt sei.
Der Termin sei Ende Jänner kurzfristig zustande gekommen, damit die Bundesregierung ihre damals verkündeten Pläne für Deutschklassen illustrieren konnte. 45 Prozent der Kinder hätten nämlich nicht Deutsch als Muttersprache.
Nicht der erste politische Schulbesuch
Allerdings: Dass Mitglieder einer Bundesregierung Schulen aufsuchen, gehört geradezu zum politischen Alltag. Häufig lassen sich Regierungsmitglieder dort fotografieren oder ihre Hände schütteln. So zum Beispiel im Jahr 2012: Damals sorgten Schulbesuche des damaligen Integrationsstaatssekretärs Kurz für Misstöne in der rot-schwarzen Koalition - konkret, zu einer heftigen Kontroverse mit der damaligen Unterrichtsministerin Claudia Schmied.
(Red.)