FPÖ-Gesundheitssprecherin findet "Don't Smoke"-Volksbegehren "unseriös"

Dagmar Belakowitsch nennt das Volksbegehren für Nichtraucherschutz "unseriös" und parteipolitisch motiviert. Das Volksbegehren "emotionalisiere" das Thema Rauchen noch stärker.

MOSCOW RUSSIA APRIL 13 2017 Dagmar Belakowitsch Jenewein deputy chairperson of the Freedom Par
MOSCOW RUSSIA APRIL 13 2017 Dagmar Belakowitsch Jenewein deputy chairperson of the Freedom Par
Dagmar Belakowitsch (Archivbild) – (c) imago/ITAR-TASS (Alexander Shcherbak)

Das Volksbegehren gegen das Vorhaben der Regierung, das vollständige Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht einzuführen, hat über das Wochenende hinweg zahlreiche Unterstützer gefunden - über 100.000 Österreicher haben bereits für das Volksbegehren unterschrieben. Viele Menschen gaben ihre Unterstützungserklärung auch online ab, was am Freitag schon zum Zusammenbruch der Server des Innenministeriums führte.

Das heißt auch: Mit der innerhalb von drei Tagen genommenen 100.000-Unterstützer-Hürde muss das Volksbegehren auch im Parlament behandelt werden. Dort gibt sich die Regierungspartei FPÖ äußerst unbeeindruckt von der Unterstützung für die "Don't Smoke"-Kampagne, die von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe initiiert wurde. Das Volksbegehren sei parteipolitisch motiviert, hieß es vonseiten der FPÖ im Ö1-"Morgenjournal".

Volksbegehren sei "unseriös"

Das Rauchverbots-Volksbegehren emotionalisiere das Thema noch stärker, meinte da die Gesundheitssprecherin der Partei, Dagmar Belakowitsch. Das Volksbegehren sei zudem "unseriös", weil es sich auf einen Gesetzestext beziehe, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt sei. "Und jetzt schon vorab zu schreien: 'Das ist böse, das wollen wir alles nicht', das halte ich ehrlich gesagt für den falschen Weg", sagte Belakowitsch in der Radiosendung. Sie könne "verraten", dass der Jugendschutz mit dem neuen Gesetz gestärkt werde.

Die SPÖ habe das Volksbegehren gemeinsam mit der Ärztekammer über Wochen vorbereitet, meinte Belakowitsch zudem: Nun hätten "auf Knopfdruck alle unterschrieben, sogar so viele auf einmal, dass der Server zusammengebrochen ist".

"Im Auto Rauchen eine Katastrophe"

Belakowitsch wolle ein "Gesamtkonzept" für den Nichtraucherschutz und verbiete sich ein Hinhauen auf die Gastronomie. Die Ärztekammer tue "nun hier so, als wäre sie die Allwissende. Ja, es gibt hier Studien, aber es gibt auch andere Studien, die belegen, dass gerade im Auto das Rauchen eine Katastrophe ist. Ich habe noch nichts von der Ärztekammer gehört, dass sie hier dagegen auftreten würde", sagte die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

Die FPÖ dränge nach wie vor auf eine Stärkung der direkten Demokratie - daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Partei gegen dieses spezielle Volksbegehren auftrete: "Wenn es eine Mehrheit in Österreich ernst meint", müsse man eine gewünschte Änderung auch beschließen, sagte Belakowitsch. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Volksbegehren gehe sie davon aus, dass der Regierungspartner ÖVP sich an die Regierungsvereinbarung halten werde, die eine Rücknahme des geplanten Nichtraucherschutzes in der Gastronomie vorsieht.

"Bedenklich und absurd"

"Dass Frau Belakowitsch als Gesundheitssprecherin der FPÖ gegen das Gesetz ist, muss sie mit Ihrem Gewissen ausmachen. Aber mit fake news um sich zu schlagen, empfinde ich als sehr schlechten Stil und inakzeptabel", sage Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda zu den Aussagen der Politikerin: "Die Österreichische Krebshilfe ist überparteilich und das weiß Frau Belakowitsch." Ein demokratiepolitisch legitimes Instrument wie ein Volksbegehren als unseriös zu bezeichnen, sei "bedenklich und absurd". Sevelda apellierte im Namen der Krebshilfe an die Regierungsparteien, "zur Sachebene zurückzukehren und sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein".

(epos)

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