Löger für Steuertransparenz: "Gebe Gas im Sinn der Klarstellung"

Der Finanzminister warnt in Sachen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne vor "irgendeinem Kahlschlag". Fraglich sei noch die Form die Veröffentlichung.

 Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
 Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) – APA/ROLAND SCHLAGER

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) setzt sich im Steuerbereich und zu den Steuerzahlungen multinationaler Konzerne sehr wohl für Transparenz ein, aber es sollte nicht "irgendeinen Kahlschlag" geben. Vor Beginn der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Löger, eine volle Steuerwahrheit für Konzerne müsse auf internationaler Ebene gegeben sein.

Die Frage sei aber, in welcher Form die Veröffentlichung der Details darüber erfolgen solle. "Da bin ich zurückhaltend. Bewusst. Wir haben auf einer Seite in Frankreich ein verfassungsrechtliches Urteil, das genau gegen diese Transparenz schon vorgegangen ist. Auf der anderen Seite gibt es über die OECD oder die G-20 ganz klare Voraussetzungen, dass wir hier möglicherweise sogar Transparenz verlieren würden, wenn Länder aufgrund solcher Regelungen möglicherweise die Transparenz einstellen würden."

Er sei dafür, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Veröffentlichungen erfolgen sollten. "Dann haben wir auch für unsere Konzerne in Europa eine gute Grundlage", sagte Löger.

Darauf angesprochen, dass er auf der Bremse stehe und abwarte, wies Löger zurück. "Nein, ich gebe Gas im Sinn der Klarstellung. Wenn Zurufe von manchen kommen, die behaupten, wir wären gegen Transparenz - ganz im Gegenteil. Volle Transparenz, aber auch die Sicherstellung, in der Wirkung transparent zu bleiben und nicht durch Forderungen der Veröffentlichung, ohne das definiert zu haben, irgendeinen Kahlschlag zu machen."

(APA)

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