Volksbegehren: Türkis-Blau in der Raucherfalle

Mehr als 200.000 Personen haben bereits für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben. In der Regierung macht sich langsam Unruhe breit. Schon bald könnte eine Schmerzgrenze erreicht sein.

Die FPÖ und der Kampf ums Rauchen.
Die FPÖ und der Kampf ums Rauchen.
Die FPÖ und der Kampf ums Rauchen. – (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Am Dienstag, gegen 10.30 Uhr, durchbrach das „Don't Smoke“-Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe die 200.000 Unterschriften-Marke. Aus Sicht der Regierungsparteien ist das ein durchaus beachtlicher Wert, wie hinter den Kulissen von ÖVP und FPÖ zu hören war. Aber noch kein Grund, in Panik zu geraten.

Wobei die Betonung auf „noch“ liegt. Immerhin befindet sich das Volksbegehren erst in der Phase der Unterstützungserklärungen. Für die formale Einleitung waren 8401 Unterschriften erforderlich. Diese Zahl wurde bereits am ersten Eintragungstag – vergangenen Donnerstag – erreicht. Die bisher abgegebenen Stimmen, rund 209.000, zählen auch für das eigentliche Volksbegehren.

Langsam, aber doch macht sich in der Regierung Unruhe breit. Zumal ÖVP und FPÖ ihre Pläne – das Rauchverbot in der Gastronomie soll doch nicht mit Mai kommen – nicht über Bord werfen wollen. Was, heißt es in Koalitionskreisen, wäre das für ein Zeichen, wenn man nach nur zwei Monaten im Amt wieder umfalle, nachdem man sich hier so weit aus dem Fenster gelehnt habe?

Andererseits wird befürchtet, dass das Volksbegehren eine Größe erreichen könnte, die man nicht mehr ignorieren kann. Ab einer halben Million Unterschriften, was in etwa den Wahlberechtigten in Tirol entspricht, würde zumindest in der ÖVP ein Nachdenkprozess einsetzen, sagt ein Insider. Bei 640.000 Unterstützern sowieso, denn das wären zehn Prozent der Wahlberechtigten.

Die Geister, die sie riefen

Unterzeichnen am Ende mehr als 900.000 Personen (was nicht ganz auszuschließen ist), hätten ÖVP und FPÖ keine Wahl mehr. Denn ab diesem Wert soll es künftig zu verpflichtenden Volksabstimmungen kommen, wie im Regierungsprogramm festgehalten wurde. Diese Regelung ist zwar erst ab 2022 vorgesehen. Allerdings würde die Regierung dann schon vorzeitig von den Geistern, die sie gerufen hat, eingeholt.

Für die FPÖ ist der sich anbahnende Erfolg von „Don't Smoke“ besonders unangenehm, prallen hier doch zwei ihrer wesentlichen Anliegen aufeinander: Zum einen der Wunsch, dass in Gasthäusern weiter geraucht werden darf. Und zum anderen die Selbstverpflichtung zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dementsprechend vorsichtig drückte sich Klubobmann Walter Rosenkranz gestern aus: Die vielen Unterschriften „von Menschen, die das anders gelöst haben wollen, als es die FPÖ möchte“, seien respektabel. „Allerdings sind wir auch jenen im Wort, die das Rauchverbot nicht haben wollen.“

Eine Volksabstimmung kann sich Rosenkranz zwar schon vorstellen, wie er der Austria Presseagentur sagte. Aber – anders als die Ärztekammer fordert – erst, nachdem das Rauchverbot gekippt wurde: „Wenn wir keine unsichere Rechtssituation haben wollen, dann muss bis 1. Mai das derzeit beschlossene, aber nicht in Kraft befindliche (Rauchverbot, Anm.) wegkommen.“ Medienberichten zufolge will die FPÖ das neue Gesetz ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen – über einen Initiativantrag anstelle einer Regierungsvorlage. Der Beschluss ist demnach für Mitte April vorgesehen. Bestätigt wurde das vorerst aber nicht.

Die ÖVP verwies am Dienstag nur an den Koalitionspartner. Zuständig für das Thema Rauchverbot sei Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Ansonsten hielt man sich an die Sprachregelung, die Kanzler Sebastian Kurz ausgegeben hatte: Es gebe einen Kompromiss mit den Freiheitlichen, die unbedingt eine Neuregelung wollten. Aber das Regierungsprogramm gelte, man halte sich an Vereinbarungen.

 

Keine Weisungen in der ÖVP

ÖVP-intern sind dennoch viele unglücklich, angefangen bei den Landesparteichefs, die geschlossen für ein Rauchverbot sind, bis hinein in den Parlamentsklub. Josef Smolle, einst Rektor der Med-Uni Graz, wird sich im Nationalrat dem Klubzwang widersetzen. Andere wollen den Volkswillen ernst nehmen. „Wenn eine große Mehrheit anderer Meinung ist, wird man umdenken“, sagte der Ex-Grüne Efgani Dönmez den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Klubkollege Nikolaus Prinz erinnerte die Regierung an ihr Vorhaben, erfolgreiche Volksbegehren in Volksabstimmungen münden zu lassen.

Zurechtweisungen von der sonst strengen Parteiführung wird es in diesem Fall nicht geben. Man werde niemandem etwas vorschreiben, heißt es. Wohl auch aus Selbstschutz. Die ÖVP will das Problem nicht größer werden lassen, als es ohnehin schon ist.

LEXIKON

Das erfolgreichste Volksbegehren der Zweiten Republik war jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums im Jahr 1982. Dieses von der ÖVP initiierte Begehr wurde von 1.361.562 Österreichern oder 25,74 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt. Das Konferenzzentrum wurde trotzdem gebaut. Derzeit sind drei Volksbegehren im Rennen: Jenes gegen die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie, das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“. Ab 100.000 Unterschriften müssen Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2018)

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