Volksbegehren, Burschenschaften und inhaltliche Klarstellungen: Nach zwei Monaten in der Bundesregierung haben sich in der FPÖ einige Probleme angehäuft. Der Parteichef steht unter Druck.
Es ist nicht auszuschließen, dass Heinz-Christian Strache in den nächsten Wochen eine Aversion gegen Zahlen entwickelt – wenn es nicht schon zu spät ist. Die täglichen Rekorde des „Don't smoke“-Volksbegehrens dürften dem Vizekanzler ordentlich zusetzen. Am Donnerstag, nur eine Woche nach dem Sammelstart, verkündeten die Initiatoren, dass mittlerweile mehr als 300.000 Unterstützungserklärungen eingelangt sind. Und das eigentliche Volksbegehren hat noch gar nicht begonnen.
Die FPÖ steckt hier in einem inneren Konflikt. Der Anspruch, Lobby der Raucher zu sein, kollidiert mit dem Wahlversprechen, für mehr direkte Demokratie in Österreich zu sorgen. Nicht allen in der Partei gefällt, dass Strache eine baldige Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie kategorisch ausschließt, obwohl sich bereits abzeichnet, dass das Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe ein Erfolg wird. Zu einer öffentlichen Kritik rangen sich bisher aber nur die Kärntner Freiheitlichen durch: Man könne den großen Zulauf nicht einfach ignorieren, sagte Landesparteichef Gernot Darmann. Der Burgenländer Hans Tschürtz regte zumindest eine Volksbefragung an.