"Don't Smoke": ÖVP-Granden unterstützen Rauchverbot

Während Kanzler und Vizekanzler einander gegenseitig die Schuld zuweisen, preschen Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Pröll, Ex-Vizekanzler Mitterlehner und Tirols Landeshauptmann Platter vor.

Pröll und Mitterlehner haben das Volksbegehren bereits unterzeichnet.
Pröll und Mitterlehner haben das Volksbegehren bereits unterzeichnet.
Pröll und Mitterlehner haben das Volksbegehren bereits unterzeichnet. – APA/ROBERT JAEGER

In der ÖVP machen sich weitere Partei-Granden für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark. Der frühere mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat das "Don't smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben, Ex-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner wird das noch tun, wie beide dem "Kurier" erklärten.

"Das Aufheben des Rauchverbots ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll", so Pröll. Er sei "überzeugter Nichtraucher", die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch. Er habe deshalb diese Woche gemeinsam mit seiner Frau unterschrieben. Ähnlich Mitterlehner, in dessen Amtszeit 2015 das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 beschlossen wurde: "Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte Mitterlehner zum "Kurier".

Platter fordert Volksbegehren

Der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Günther Platter ging einen Tag vor der Landtagswahl in Tirol am Samstag sogar noch weiter: Er sprach sich für ein Referendum aus. "Es soll darüber eine Volksabstimmung geben - ja sicher", sagte Platter, der für ein striktes Rauchverbot ist, im Interview mit oe24.TV und der Tagezeitung "Österreich".

Platter gibt den "schwarzen Peter" in Sachen Rauchverbot an die FPÖ ab. Die FPÖ habe immer gesagt, "dass sie es mit der direkten Demokratie ernst nimmt. Jetzt kann sie es beweisen." Das Rauchergesetz und die nun geplante Aushebelung des Rauchverbots sei Koalitionsthema der FPÖ gewesen, die FPÖ müsse deshalb "die Verantwortung übernehmen".

Kanzler Kurz verwies am Samstag auf den Koalitionspakt mit der FPÖ - ihm seien die Hände gebunden. "Ich habe großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot einsetzt", so Kurz. "Ich bin selbst Nichtraucher." Allerdings sei die "Beibehaltung der aktuellen Regelung eine Koalitionsbedingung der FPÖ" gewesen, sagte der Bundeskanzler.

Rendi-Wagner will Referendum vorbereiten

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte am Freitag eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zum Rauchverbot neuerlich abgelehnt, es sei denn, die ÖVP würde eine Aufwertung der direkten Demokratie und von Volksbegehren schon früher zulassen.

Die SPÖ will unterdessen im Nationalrat Schritte für ein Referendum ergreifen, wie die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner am Samstag gegenüber der APA erklärte. Kritik übte Rendi-Wagner an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Rendi-Wagner will deshalb am Mittwoch im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an die Ministerin stellen, bei der diese sich erklären muss.

Man könnte dem Willen der Bevölkerung ganz einfach Rechnung tragen, indem man das von Sabine Oberhauser und Reinhold Mitterlehner 2015 ausverhandelte Gesetz einfach am 1. Mai in Kraft treten lässt. Dass man die Gesundheit der Bevölkerung zur Koalitionsbedingung macht, sei "schlimm genug, aber dann machen Sie doch einfach den Weg frei für das beschlossene Gesetz", meinte Rendi-Wagner in Richtung Bundeskanzler Kurz.

(APA)

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