"Don't Smoke": Schon mehr als 400.000 Unterstützer

Die Initiative will weiter Unterschriften für ein Rauchverbot in Lokalen sammeln. Die Regierung plant derweil, die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung am Mittwoch ins Parlament einzubringen.

A smoking and non smoking sign are seen on the door of a coffee bar in Vienna
A smoking and non smoking sign are seen on the door of a coffee bar in Vienna
Raucherbereichskennzeichnung auf der Tür eines Wiener Lokals – (c) REUTERS (Leonhard Foeger)

402.380 Unterschriften hat das "Don't smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie am Dienstagvormittag gezählt. Damit wurde in der zweiten Woche der Sammlung der Unterstützungserklärungen die nächste markante Zahl übersprungen.

"Während die Regierungsparteien daran arbeiten, die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche ins Parlament einzubringen, sammeln wir weiter Unterstützer für unser Volksbegehren", hieß es auf der Facebook-Seite der Initiative. Die Organisatoren wollen der Bevölkerung noch ausreichend Zeit geben, Unterstützungserklärungen zu unterschreiben, bevor das Begehren formal eingeleitet wird.

Initiativantrag der Regierung am Mittwoch

ÖVP und FPÖ werden ihren Initiativantrag zur Aushebelung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie am Mittwoch fertig haben und im Nationalrat einbringen, hieß es am Dienstag. In der Sitzung am Donnerstag soll er auch noch mit einer Fristsetzung versehen werden, um eine Beschlussfassung in der Plenarwoche 21./22. März sicherzustellen.

Dazwischen muss die Novelle im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt werden. Angesetzt ist dieser für den 6. März. FPÖ und ÖVP wollen mit ihrem Antrag das im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz festgeschriebene, per 1. Mai 2018 beschlossene Gastro-Rauchverbot aufheben. Im Gegenzug soll ein stärkerer Nichtraucherschutz für unter 18-Jährige kommen.

(APA)

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