VfGH: Brandstetter von Bierlein als Richter angelobt

Der frühere Justizminister rückt für den jetzigen VfGH-Vizepräsidenten Grabenwarter als Richter nach. Brandstetters Ernennung sorgte im Vorfeld für Kritik.

++ ARCHIVBILD ++ VFGH: EX-JUSTIZMINISTER BRANDSTETTER WIRD VERFASSUNGSRICHTER
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Ex-Justizminister, Neo-Verfassungsrichter: Wolfgang Brandstetter – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist jetzt Verfassungsrichter. Präsidentin Brigitte Bierlein hat ihn am Dienstag angelobt. Brandstetter ist auf einem ÖVP-Regierungsticket Nachfolger des zum Vizepräsidenten aufgestiegenen Christoph Grabenwarter.

Weil Brandstetter bis Dezember 2017 noch Justizminister war, hat seine Ernennung Kritik hervorgerufen - könnte er doch nun über angefochtene Gesetze mitentscheiden, die er selbst verantwortet oder mitbeschlossen hat. Bierlein verwies in einem APA-Interview auf die Praxis am Gerichtshof: Jeder Verfassungsrichter, bei dem der Anschein einer Befangenheit entstehen könnte, nehme sich selbst aus dem Fall heraus.

Bei der Angelobung hob sie, war einer Aussendung zu entnehmen, Brandstetters "optimistische Grundhaltung, extreme Belastbarkeit und sachbezogene Argumentation" hervor.

Der Waldviertler Brandstetter ist (und bleibt auch als Verfassungsrichter in reduziertem Umfang) Professor für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Dorthin wechselte er 2007 von der Uni Wien, an der er Jus studiert, sich 1991 habilitiert hat und von 1998 bis 2007 eine Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht innehatte. Von 1998 bis 2014 war er auch Strafverteidiger, vor allem in großen Wirtschaftscausen, des ehemaligen kasachischen Botschafters Rachat Alijew oder von Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Inseratenaffäre. Von Dezember 2013 bis Dezember 2017 war er Justizminister, von Mai bis Dezember 2017 auch Vizekanzler. Seit Kurzem ist Brandstetter auch - ehrenamtlich - Präsident des Filmarchivs Austria.

(APA)

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