Kickl zur BVT-Affäre: Gridling vom Dienst suspendiert

Innenminister Kickl verkündete die Suspendierung des BVT-Direktors "bis auf Widerruf". Von einer "Umfärbung" könne nicht die Rede sein, meinte Kickl.

Austria´s Interior Minister Kickl arrives for a news conference in Vienna
Austria´s Interior Minister Kickl arrives for a news conference in Vienna
Herbert Kickl bei der Pressekonferenz – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Nach Berichten, er halte die Wiederbestellung des BVT-Direktors Peter Gridling zurück, trat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heute vor die Presse, um sich zur Causa zu äußern. Er verkündete dabei die sofortige Suspendierung Gridlings, die bis auf Widerruf gelte.

Kickl erschien mit der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, und dem stellvertretenden Sektionsleiter für Asyl und Staatsbürgerschaft, Peter Webinger - und setzte damit den Ton: Kickl nutzte die Pressekonferenz zunächst dafür, um über den Angriff auf einen Wachsoldaten am Sonntag in Wien und die Messerattacke vergangene Woche in Wien zu sprechen. Um kurz nach zehn Uhr begann Kickl, über die BVT-Affäre zu sprechen.

"Von einer Umfärbung kann nicht die Rede sein"

Er kündigte dabei die sofortige Suspendierung des Direktors des BVT an. Peter Gridling werde vorläufig und bis auf Widerruf suspendiert, sagte der Innenminister. Er finde das zwar "bedauerlich", aber auch "unausweichlich", denn er wolle eine "rasche, vollständige und lückenlose" Aufklärung des Falles durch die Staatsanwaltschaft ermöglichen, sagte Kickl.

Kardeis habe Gridling am Dienstagmorgen die Verlängerungsurkunde überreicht. Damit ist Gridling weiter als Direktor bestellt. Während seiner Suspendierung werde er weiterhin von Dominik Fasching vertreten, der bisher provisorisch Gridlings Stellvertreter gewesen war. Von einer Umfärbung könne da nicht im Mindesten die Rede sein, meinte Kickl. Fasching ist der Chef der Abteilung für strategische Analyse im BVT.

Gridling könne sofort zurückkehren, wenn sich die Vorwürfe gegen ihn als haltlos erweisen würden. Kickl betonte mehrmals, dass die Unschuldsvermutung gelte. Gridling wird derzeit von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt.

Suspendierung mittels Beamten-Dienstrechtsgesetz

Allerdings: Konkretes zu diesen Ermittlungen oder den Vorwürfen gegen Gridling nannte Kickl nicht. Er verwies wie Generaldirektorin Kardeis auf Paragraf 112 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes als Begründung für Gridlings Suspendierung. Demnach hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung eines Beamten zu verfügen, wenn etwa durch "seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden".

Sollte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn fallen lassen, müsste Gridlings Suspendierung aufgehoben werden. Gridling könnte zudem dienstrechtlich gegen die Suspendierung vorgehen.

Kickl: Strache mit Kritik an BVT "zu generalisierend"

Das Innenministerium stelle der Staatsanwaltschaft zudem Mitarbeiter des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) für die Ermittlungen zum BVT zur Verfügung, sagte Kickl. Das Innenministerium werde keinen Einfluss auf die BAK-Beamten nehmen.

Die Schritte begründete der Innenminister mit seinem Wunsch nach "Aufklärung, Sauberkeit und Rechtmäßigkeit", worin er sich "in vollem Einvernehmen mit Bundeskanzler Kurz" sehe. Kickl meinte zudem, jeder seiner Vorgänger hätte "in der gleichen Situation" so gehandelt wie er.

Mit FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei der Innenminister nicht einer Meinung, was das BVT betreffe. Strache hatte in einem Facebook-Posting über die "jahrelange mutmaßlich korrupte Struktur" dort geschrieben. Die Äußerung sei "zu generalisierend", meinte Kickl: "Das kann ich so nicht unterschreiben."

Amon verteidigte Gridling

Das Innenministerium kam in den vergangenen Tagen durch die Geschehnisse rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, massiv in die Kritik. Hausdurchsuchungen beim BVT und führenden Beamten des Amtes hatten stattgefunden, die von manchen Seiten als massiv überzogen kritisiert werden. Zudem sollen Daten beschlagnahmt worden sein, die den aktuellen Ermittlungsstand zu Rechtsextremen in Wien beinhalten sollen.

BVT-Direktor Gridling wurde am Montagabend von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon für seine Arbeit verteidigt. Amon sagte  in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB 2", er hoffe, es handle sich um keine Umfärbeaktion des Amtes.

(epos)

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