"Keiner Schuld bewusst": Suspendierter BVT-Chef Gridling will sich wehren

Der suspendierte Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung will alles tun, um die Vorwürfe gegen seine Person zu entkräften. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache bezogen Stellung.

Peter Gridling (Archivbild)
Peter Gridling (Archivbild)
Peter Gridling (Archivbild) – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Der suspendierte Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling ist "sich keiner Schuld bewusst". In der "Tiroler Tageszeitung" kündigte er an, alles zu tun, um die Vorwürfe gegen seine Person zu entkräften.

"Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren. Das werde ich auch tun", wird Gridling auf "tt.com" zitiert. Er hat seinen Anwalt beauftragt aktiv zu werden. Bis heute wisse er nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. Befragt zur Hausdurchsuchung und zum Schaden für das Bundesamt will Gridling vorerst nichts sagen. Er befindet nur, dass ihm vieles "suspekt" vorkomme.

BVT: Die Akteure einer Geheimdienstaffäre

Genaue Vorwürfe gegen Gridling unbekannt

Gridling war gestern von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zwar formal in seinem Amt bestätigt, gleich anschließend aber suspendiert worden. Als Grund gab der Ressortchef an, dass der Leiter des BVT von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde.

Was Gridling genau vorgeworfen wird, ist unbekannt. Kolportiert wird, dass die Erhebungen mit einer angeblich nicht erfolgten Löschung von Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky durch das BVT zusammenhängen.

Neuer Schwung durch Innenministerium

Justizminister Josef Moser (ÖVP) gab am Mittwoch an, dass gegen fünf Beamte des BVT wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzungs des Amtsgeheimnisses ermittelt werde. Das Innenministerium dürfte im Jänner zudem neuen Schwung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebracht haben, geht aus Mosers Schilderungen und jenen seines Generalsekretärs Christian Pilnacek hervor.

Der neue Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, habe im Jänner 2018 selber der Staatsanwaltschaft ein neues, umfassenderes Konvolut mit Vorwürfen gegen BVT-Beamte vorgelegt. Ein erstes Konvolut war im Juli 2017 zur Staatsanwaltschaft gelangt.

Die Razzien beim BVT im Februar 2018 seien allerdings nicht durch die Konvolute ausgelöst worden, meinten Moser und Pilnacek, sondern durch Zeugenaussagen. Auch hier hatte das Innenministerium offenbar die Hand im Spiel: Zwei Zeugen brachten Kabinettsmitarbeiter Kickls als "Vertrauenspersonen" mit zum Gespräch mit der Staatsanwaltschaft.

Danach gab es zwei weitere Zeugenaussagen, der letzte - vierte - Zeuge habe schließlich ausgelöst, dass Gridling zum Beschuldigten wurde.

Strache: "Erschreckend, dass es Verdachtsmomente gibt"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte am Mittwoch nach dem Ministerrat, die Angelegenheit habe "nichts mit dem Innenministerium zu tun". Es handle sich rein um eine "Sache der Justiz". Die einzige Aufgabe, die dem Innenministerium in der Causa zugefallen sei, sei der Polizeieinsatz bei den Razzien gewesen.

Strache, der zuletzt wegen seiner Aussagen über das BVT für Aufsehen auch bei Parteifreund Kickl gesorgt hatte, bezog dazu erneut Stellung: Er habe keinen Generalverdacht ausgesprochen, sondern festgehalten, "dass es Verdachtsmomente gibt". Es sei "erschreckend, dass es Verdachtsmomente gibt" - "das ist nicht das, was wir uns wünschen", sagte der FPÖ-Parteichef.

Er bekräftigte, dass es keine Pläne gebe, das BVT etwa mit dem Heeresnachrichtenamt oder dem Heeresabwehramt zu verschmelzen.

Kurz: "Sehr beunruhigt"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte an selber Stelle, es gebe zwei Möglichkeiten, wie die Causa um das BVT nun fortschreiten könne: "Es kann natürlich zu Verurteilungen kommen." Wenn sich allerdings die Vorwürfe als nicht richtig herausstellen würden, sollten "diese Personen selbstverständlich" ihren Dienst fortsetzen können.

Er kenne Peter Gridling persönlich und hoffe deswegen, "dass es eine rasche Aufklärung" geben werde: "Wie es ausgehen wird, liegt Gott sei Dank nicht bei der Politik."

Kurz sagte, er sei "sehr schockiert" gewesen, als die Nachrichten über die Razzien beim BVT vergangene Woche die Runde machten. Er sei "sehr froh" gewesen, dass sich bald darauf die "Spekulationen als falsch" herausgestellt hätten: Es habe viele Punkte gegeben, die den Kanzler "sehr beunruhigt" hätten. Die Regierungsspitze gab an, erst nach der Hausdurchsuchung über die Vorgänge informiert worden zu sein.

Der Nationale Sicherheitsrat, einberufen von den Neos, tagt übrigens am 19. März - auch hier werden Kanzler, Innen- und Justizminister Stellung nehmen. Allerdings ist das Gremium ein vertrauliches. Ebenfalls am Montag findet eine Sondersitzung im Nationalrat zum BVT statt.

(APA/epos)

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