Eine parlamentarische Untersuchung der Affäre um das BVT rückt immer näher. Sie könnte allerdings weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen.
Wien. Am Donnerstag kam die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstmals im Parlament zur Sprache. Die Grünen nahmen eine ihrer letzten Gelegenheiten wahr, die Bühne Bundesrat zu nutzen, und zitierten Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser zur Beantwortung einer dringlichen Anfrage ins Hohe Haus.
Am Montag müssen sich Kickl und Moser der dringlichen Anfrage im Nationalrat stellen. Und von diesen Antworten wird es abhängen, ob die SPÖ einen Untersuchungsausschuss beantragt. „Im Moment deutet eher alles darauf hin“, sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zur „Presse“. Es gebe viele unklare Vorgänge und schwerwiegende Verdachtsmomente. Und im Moment würden diese von den zuständigen Ministern nicht aufgeklärt, sondern es kämen ständig neue Fragen dazu.
Nach der Nationalratssitzung und jener des Nationalen Sicherheitsrats am Montag werde man entscheiden, ob noch Fragen offen seien und ob der Untersuchungsausschuss als geeignetes Instrument angesehen wird, diese zu beantworten. Aufgrund der Geschäftsordnung kann die SPÖ allein entscheiden, ob sie einen U-Ausschuss beantragt, sie verfügt über die notwendigen 46 Abgeordneten. Die anderen beiden Oppositionsparteien, Neos und Liste Pilz, spielen dabei keine Rolle, wiewohl die SPÖ auch mit ihnen gemeinsam vorgehen könnte. Das ist noch nicht entschieden.
