Der freiheitliche Innenminister sucht in Wels nach neuem Personal für die Polizei – und positiv besetzten Themen. Den BVT-Skandal wird er dort aber auch nicht los.
Nennen wir es eine kurze Verschnaufpause. Eine schnelle Ablenkung, jedenfalls eine Werbekampagne. Herbert Kickl steht am Freitagvormittag vor dem Welser Stadtmuseum und kann für einen Moment wieder seine Funktion als Innenminister genießen. Ohne lästige Fragen oder ungeliebte Themen. Jetzt präsentiert ihm die oberösterreichische Polizei ihr Können, lässt den Hubschrauber über den Köpfen kreisen, seilt einen Uniformierten ab und setzt zur Bergung eines „Opfers“ an. Die Aktion gelingt. Kickl nickt zufrieden.
Nur zwei Stunden vorher, in einem ÖBB-Zug nach Wels, muss Kickl noch mit dem Kopf schütteln. Eine Umfärbeaktion im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)? Nein, die wolle er sicher nicht. Eine Fehlleistung der Behörden? Die sieht er auch nicht. Eine kolportierte „Superbehörde“ plane er in Zukunft übrigens definitiv nicht. Das BVT soll es weiterhin geben – nur in welcher Form, werde evaluiert.
Dann stellt Kickl den anwesenden Journalisten Gegenfragen: Ob man einem Verdacht, wenn er bestünde, nicht nachgehen müsse? Ob sie glauben, er brauchte Hausdurchsuchungen, um an Informationen seines Hauses zu kommen? Kickl bemüht sich, ruhig und sachlich zu bleiben. Die harschen Töne von früher, in seiner Zeit als Oppositionspolitiker, kann er nicht mehr anstimmen. Aber er verteidigt seine Position vehement und gibt zu verstehen: Er fühlt sich ungerecht behandelt.
Kickl ist, wenn man so will, eine der Überraschungen im neuen Regierungsteam. Nicht wegen seiner Nominierung als Minister. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist er immerhin die rechte Hand seines Parteichefs Heinz-Christian Strache, er ist der Stratege der FPÖ, Ideologe und Kampagnenleiter zugleich. Ein intelligenter und rhetorisch begabter Politiker. Sollten die Freiheitlichen eine Koalition eingehen, war immer klar: Kickl wird ein Teil davon sein.
Doch dann kam das Innenressort – und damit kleinere und größere Aufreger. Die einen nennen es Strategie, andere aber eher überraschend viele Pannen eines eigentlich disziplinierten Politikers. Zuerst Hohn über ein Foto auf einem Pferd, als Werbung für seine Forderung nach der berittenen Polizei. Dann die Aussage, er wolle Flüchtlinge in Zentren konzentrieren. Das Sicherheitspaket, das Kickl einst vehement bekämpft hatte, propagiert er jetzt. Für technische Probleme bei der Abwicklung von Volksbegehren musste er sich entschuldigen. Und dann wurde eben der BVT-Skandal publik.
Mehr Planstellen für die Polizei
Umso bemühter ist Kickl also an diesem Freitag, die für ihn positiven Seiten hervorzustreichen. Sein Ressort wird zusätzliches Budget erhalten – und die Polizei damit mehr Personal: 2000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode geschaffen werden, dazu 2100 Planstellen. Zusätzlich müsse man die Pensionierungswelle bei der Exekutive kompensieren. Es wird also dringend Nachwuchs gesucht – und Akademien, um es auszubilden.
Das führt uns zurück nach Wels. Hier soll die zwölfte Polizeischule Österreichs entstehen. Schon im Sommer 2019 könnte man mit der Ausbildung beginnen, die Umbauarbeiten sollen im Frühjahr abgeschlossen sein. Das Gebäude, das dafür auserwählt wurde, war kurze Zeit als Flüchtlingsquartier im Gespräch, davor befand sich hier die Landesfrauenklinik. Viele Welser seien hier geboren, erzählt der Bürgermeister Andreas Rabl – übrigens auch ein Freiheitlicher. Auch er appelliert an die Jugend, sich zu bewerben. Immerhin wird derzeit auch eine neue Bestimmung ausgearbeitet, um sichtbare Tätowierungen großteils zu erlauben. Auch die schon lange gesenkte Mindestkörpergröße wird gelobt. Damals warnte die FPÖ übrigens vor einer „Zwergerlpolizei“.
("Die Presse", Printausgabe, 17.03.2018)