Richter-Präsidentin Matejka forderte Vizekanzler und Beamtenminister Strache (FPÖ) auf, mit den Justizmitarbeitern Gespräche aufzunehmen. Dieser kündigte an, "gerne" mit der Richtervereinigung sprechen zu wollen, fühlt sich für die Kürzungen aber nicht zuständig.
Die Justiz zeigt massiven Widerstand gegen die von der Regierung verordneten Kürzungen: 5000 Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Kanzleimitarbeiter haben eine Protestnote der Standesvertreter dagegen unterschrieben. Richter-Präsidentin Sabine Matejka forderte den für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf, mit den Justizvertretern zu reden.
Zwei Drittel aller Justizmitarbeiter an den ordentlichen Gerichten, am OGH, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzgericht - in Summe rund 7500 - haben binnen einer knappen Woche das Protestschreiben unterzeichnet. Unter dem Titel "Justiz wird totgespart - Rechtsstaat in Gefahr!" warnen die Standesvertretungen, dass die aktuellen Sparvorgaben der Regierung - vor allem die weiteren Personalkürzungen - Unabhängigkeit und Qualität der Justiz gefährden.
Strache fühlt sich nicht zuständig
Strache äußerte sich schließlich am späten Dienstagnachmittag zu der Protestnote. Er spreche "gerne" mit Richter-Präsidentin Sabine Matejka und anderen Justizvertretern über das Doppelbudget. Für die kritisierten Kürzungen fühlt sich Strache allerdings nicht zuständig. Die Nicht-Nachbesetzung von 40 "Überhängen" bei den Richtern sei "ein reines Vollzugsthema des Justizministeriums", meinte der Beamtenminister. Die Einsparungen - also Postenkürzungen - würden im Verwaltungsbereich umgesetzt, nicht bei den Richtern. Und der Personalplan für die Justiz sei in enger Abstimmung mit dem Ministerium unter Einbindung des Finanzressorts erstellt worden.
Neos-Abgeordnete Irmgard Griss - die ehemalige OGH-Präsidentin - appellierte indessen erneut an Justizminister Josef Moser (ÖVP), sich dafür einzusetzen, dass der Justiz die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es sei mit dem von der Regierung proklamierten Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften - wie auch Vereine wie Neustart - ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen können, weil sie von Budgetkürzungen betroffen sind.
Weitere Proteste geplant
Sollte die Regierung nicht doch noch in letzter Minute einlenken, werde es zu weiteren Protestmaßnahmen kommen, sagte Matejka am Dienstag: "Wenn man sich jetzt nicht wehrt, wird es so weitergehen." Durch die Kürzungen würden Verfahren länger dauern und das Erwachsenenschutz nicht - beziehungsweise nur mit großer Verzögerung - umgesetzt werden können, müssen doch ab Jahresmitte 60.000 Sachwalterschaften geprüft werden. Auch für das geplante Sicherheitspaket, die Asylverfahren und sonstige Gesetzesänderungen seien für eine rasche Erledigung der Aufgaben eigentlich mehr Planstellen erforderlich.
Mit dem Doppelbudget 2018/19, das der Finanzminister morgen im Nationalrat präsentiert, wird an Gerichten und Staatsanwaltschaften aber Personal gekürzt - und zwar werden nicht nur Planstellen von Beamten und Vertragsbediensteten (82 heuer, 88 plus weitere 46 im Jahr 2019) gestrichen, sondern de facto auch die Zahl der Richter verringert: Denn 40 Posten - die wegen dringenden Bedarfs über den Stellenplan hinaus geschaffen worden waren - werden nicht nachbesetzt.
Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ noch bekundet, dass "die objektive, faire, unabhängige und zügige Verfahrensführung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften höchste Priorität" habe. Die aktuellen Sparvorgaben stünden dazu aber in "krassem Widerspruch", wird in der Protestnote kritisiert.
(APA)
