Obwohl Ingrid Felipe Teile der Naturschutzagenden abgeben musste, sieht die Grüne genügend Handschrift ihrer Partei im schwarz-grünen Regierungsprogramm. Die ÖVP-Mannschaft blieb unverändert, neu im Team ist die Grüne Gabi Fischer.
Die alte neue schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Donnerstag sich und ihr Programm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe präsentierten sich dabei in trauter Einheit. Während Platter die Fortführung der Verlässlichkeit betonte, hob sein Gegenüber in der Regierung die (ausreichend) grüne Handschrift im Koalitionspakt hervor.
"Der Weg der Stabilität, der Verlässlichkeit und der Kontinuität wird fortgesetzt", betonte Tirols Landeschef. Jetzt gehe es darum, dass Land weiterzuentwickeln und die Modernisierung voranzutreiben. Dabei müssten zentrale Herausforderungen wie die Bereiche Wohnen und Verkehr bewältigt werden, so Platter: "Dafür haben wir ein Bündel an Maßnahmen vorgesehen". In der kommenden Legislaturperiode sollen etwa zusätzlich 230 Millionen in den geförderten Wohnbau fließen, davon 30 Millionen in eine landesweite Mietzinsunterstützung. Ein entsprechendes Modell soll noch heuer ausgearbeitet und ab Jänner 2019 wirksam werden.
Grüne tauschten Mehr an Umweltthemen gegen "Werkzeuge"
Insbesondere beim Thema Transit will Platter die Oppositionsparteien miteinbinden: "Es ist ein Grundkonsens da. Wir müssen alle an einem Strang ziehen". Die schwarz-grüne Koalition strebt unter anderem eine jährliche Verlagerung von 1,5 Mio. Tonnen Güter auf die Schiene an. Bis 2027 soll die Lkw-Obergrenze bei einer Million Fahrten liegen. Mit dem Fernpassscheitel-Tunnel ist im Koalitionspakt aber auch ein Zankapfel enthalten. Dabei einigten sich die Verhandler laut Platter jedoch darauf, dass dieser nicht den Bestimmungen der Alpenkonvention widersprechen und zu einer neuen Transitstrecke führen dürfe. Ein weiterer Wermutstropfen für die Grünen besteht wohl darin, dass die Naturschutzverfahren für nicht UVP-pflichtige Kraftwerke und Beschneiungen von Felipe zu ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler gewandert sind. Platter wollte nicht beurteilen, "wer wen über den Tisch" gezogen habe: "Es waren intensive Verhandlungen." Aber man habe auch gespürt, dass man einander vertraue.
Felipe machte hingegen keinen Hehl daraus, dass man sich als "Umweltfighter" gerade im Umweltbereich mehr gewünscht hätte. Wenn man aber nicht mitgemacht hätte, hätte man "weniger Werkzeuge" zur Verfügung. Etwa sollen die Seilbahngrundsätze noch heuer erneuert werden, um "in den Himmel wachsenden Projekten Einhalt zu gebieten". Es sei jedenfalls mehr als zehn Prozent grüne Handschrift im Koalitionspakt zu finden, zeigte sich Felipe überzeugt, die etwa das "Leuchtturmprojekt zweite Phase Tarifreform" und den Bereich Wohnen hervor strich. Bei letzterem soll etwa der Leerstand erhoben und die Möglichkeit einer Leerstandsabgabe geprüft werden. Auch das gute Modell der Mindestsicherung soll beibehalten werden, so Felipe: "Wir wollen daran mitwirken, dass es zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommt, in der der gute Tiroler Standard erhalten bleibt". Es gehe darum, dass alle Menschen in Tirol die gleichen Chancen erhielten. "Insgesamt haben wir mehr reinverhandelt, als erhofft, aber weniger, als gewünscht", so Felipes Resümee: "Es wird an uns liegen, dieses Programm mit Leben zu erfüllen".
Felipe muss Teile der Naturschutzagenden abgeben
Platter setzt auch auf der schwarzen Regierungsbank auf Kontinuität und belässt alles beim Alten. Die handelnden Akteure bleiben mit Agrarreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Geisler, Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller Frischauf, Kultur- und Bildungslandesrätin Beate Palfrader und den für Raumordnung und Gemeinden zuständigen Landesrat Hannes Tratter gleich - doch bei den Kompetenzen kommt es zu Verschiebungen: Palfrader erbt von Tratter die Agenden Wohnbau sowie Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerförderung, was doch eine beträchtliche Aufwertung bedeutet. Tratter muss zudem den Bereich Öffentlichkeitsarbeit an Platter abgeben, bekommt dafür aber die Liegenschaftsverwaltung und das Schützenwesen.
Auf grüner Seite folgt Landtagsabgeordnete Gabi Fischer der aus der Landesregierung ausgeschiedenen Christine Baur als Soziallandesrätin nach. Fischer ist zudem für die Bereiche Flüchtlingswesen, Kinder und Jugendhilfe sowie Frauenpolitik zuständig. Felipe muss die Naturschutzagenden, soweit sie Wasserkraftanlagen und Beschneiungen betreffen, an Geisler abgeben. Dafür hat sie den Bereich Entwicklungszusammenarbeit geerbt.
(APA)
