Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte sind im Beamtenministerium geladen - nicht jedoch beim Vizekanzler persönlich. Sie hoffen auf Anpassungen im Stellenplan.
Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte sind Mittwochnachmittag zu einem Gespräch in das Bundesministerium für Öffentlichen Dienst geladen. Dort wird allerdings nicht der zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit ihnen über die drohenden Personalkürzungen in der Rechtsprechung reden, sondern sein Generalsekretär Roland Weinert.
Richter-Präsidentin Sabine Matjeka hofft aber, dass es "doch noch zu einem Termin mit dem Vizekanzler persönlich kommt". Schließlich hat dieser erklärt, er werde "gerne" mit den Justizvertretern reden - nachdem die Protestnote "Justiz wird totgespart - Rechtsstaat in Gefahr!" von mehr als 5000 von 7500 betroffenen Justiz-Mitarbeitern unterschrieben worden war.
Aber schon gegenüber Weinert wollen Matejka, Richter-Gewerkschaftsvorsitzender Christian Haider und Staatsanwälte-Vertreter Martin Ulrich einmal mehr auf die problematische Situation in der Rechtsprechung hinweisen, "um allenfalls doch noch Anpassungen im Stellenplan zu erreichen".
Unterstützung aus den Bundesländern
Am Donnerstag bekommen die Standesvertreter Unterstützung aus der Chefetage der vier Oberlandesgerichte: Präsidentin Katharina Lehmayer (OLG Linz) sowie die Präsidenten Gerhard Jelinek (Wien), Mario Scaria (Graz) und Klaus Schröder (Innsbruck) werden in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor den Auswirkungen der Einsparungen warnen.
Dass die Justiz mehr Budget bräuchte, hat mittlerweile auch Minister Josef Moser (ÖVP) öffentlich kundgetan - und angekündigt, dass er Nachverhandlungen führen will. Finanzminister Hartwig Löger hat seinem Parteikollegen jedoch umgehend eine Abfuhr erteilt. Er erinnerte ihn daran, dass das Doppelbudget einstimmig im Ministerrat abgesegnet worden sei.
(APA)
