Der Justizminister dürfe nicht bei den Planstellen sparen, so der Vizekanzler.
Wien. Das Geplänkel über das Justizbudget zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) ging am Freitag in die Verlängerung: In einer Aussendung pochte Strache darauf, dass Moser die Planstellen sicherstellt und Einsparungen in seinem Ressort „anders gestaltet“. Der für den öffentlichen Dienst zuständige Strache sieht jedenfalls den Justizminister gefordert.
Nach Protesten von Justizvertretern hatte der zuständige Minister Moser Nachverhandlungen zum Budget verlangt. Diese Forderung wurde von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) jedoch umgehend abgeschmettert. Strache sieht sich hier als falsche Adresse und hatte bereits Mitte der Woche auf die Zuständigkeit des Justizministers verwiesen.
Am Freitag erklärte der FPÖ-Obmann in einer Aussendung, Moser beginne „anscheinend aufgrund einer internen Entscheidung, Planstellen in bestimmten Bereichen abzubauen“, obwohl diese in Gesprächen mit der Finanz nicht berührt worden seien. „Der Ball liegt beim Justizminister, der nach einstimmig gefasstem Beschluss mit seinem Budget nun offensichtlich nicht zufrieden ist und jetzt intern soweit umschichtet und Planstellen einsparen möchte, die eigentlich zugesichert und genehmigt sind“, führte Strache aus.
Kein Kommentar von Moser
Aus Sicht des Vizekanzlers sei es Aufgabe „gerade auch des für die Verwaltungsreform zuständigen Justizministers“, in seinem Ressort Einsparungen „anders zu gestalten“ und die Planposten sicherzustellen. Sein Ressort werde die anderen Ministerien weiterhin darin unterstützen, ihre Aufgaben und Ressourcenziele „in Einklang zu bringen“. Das Justizministerium wollte das gestern nicht kommentieren. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2018)
