Bundesrat: Grüne verlieren Fraktionsstatus im Parlament

Der Bundesrat beschloss in einer außerplanmäßigen Sitzung den Status der Grünen - sie verfügen nach der Tiroler Landtagswahl nur noch über drei Sitze im Bundesrat und sind nicht mehr in Ausschüssen vertreten.

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Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, ist nun ohne grüne Fraktion. – Die Presse

Die Grünen haben im Parlament ihren Fraktionsstatus verloren, das wurde nun am Dienstag in der außerplanmäßigen Sitzung des Bundesrats beschlossen. Sie verfügen nach der Tiroler Landtagswahl nur noch über drei Sitze in der Länderkammer und sind nicht mehr in den Ausschüssen vertreten. Das Plenum musste daher eine Neuwahl der Ausschüsse vornehmen.

Laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz setzen sich die Ausschüsse aus 13 Mitgliedern zusammen, wobei nun fünf Sitze auf die ÖVP, fünf auf die SPÖ und drei auf die FPÖ entfallen. Die zwölf vom Niederösterreichischen und fünf vom Tiroler Landtag entsandten Bundesräte und Bundesrätinnen wurden am Beginn der Sitzung angelobt. Das Präsidium wird angeführt von Reinhard Todt (SPÖ), seine Stellvertreter sind Magnus Brunner (ÖVP) und Ewald Lindinger (SPÖ).

Der Bundesrat verfügt derzeit über 61 Sitze, diese verteilen sich nach den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten folgendermaßen: 21 ÖVP, 21 SPÖ, 15 FPÖ und vier ohne Fraktion (davon drei Grüne und einer FPÖ - letzterer nunmehr bei Liste Karl Schnell). Die nächste Landtagswahl findet am 22. April in Salzburg statt.

(APA)

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