Kärntner Koalition: ÖVP gibt SPÖ-Ultimatum nach

Der Beschluss wurde bereits gestern gefasst, teilte Neo-Obmann Martin Gruber mit. Landeshauptmann Kaiser bestätigte die Einigung zwischen den beiden Parteien.

KAeRNTEN: TREFFEN OeVP-SPOe / BENGER / GRUBER / KAISER
KAeRNTEN: TREFFEN OeVP-SPOe / BENGER / GRUBER / KAISER
Einer geht (Christian Bender, l.), ein anderer kommt (Martin Gruber, Mitte): Die ÖVP machte den Führungswechsel bei einem Besuch bei Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, r.) offiziell. – APA/GERT EGGENBERGER

Die nächste Kärntner Landesregierung wird wohl doch von SPÖ und ÖVP gebildet werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte am Donnerstagabend vor Journalisten: "Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben." Der neue ÖVP-Obmann Martin Gruber hatte zuvor bekannt gegeben, dass seine Partei die Bedingungen des roten Ultimatums akzeptiert.

Der Fahrplan zur Installierung der neuen Landesregierung ist damit wie gehabt wieder intakt. Eine Angelobung soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Am Mittwoch war die bereits paktierte Koalition ins Wanken geraten, nachdem ÖVP-Chef Christian Benger überraschend zurückgetreten war. Wegen des Vertrauensbrauchs stellte Kaiser zunächst den gesamten Pakt infrage. Schließlich stellte die SPÖ drei Forderungen: Ein Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung, die Akzeptanz des ausverhandelten Koalitionspakts und Unterstützung bei der Bundesregierung bei Projekten für Kärnten.

SPÖ will Regierungsbeschlüsse im Alleingang fällen können

Kaiser stellte daher nach Bengers Rücktritt die Koalition infrage und sagte die geplanten Termine ab. In ihren Gremiensitzungen stellte die SPÖ schließlich noch am Mittwoch drei Forderungen auf: Der vereinbarte Koalitionspakt müsse weiter gelten, die ÖVP müsse Projekte für Kärnten auch im Bund unterstützen und das verfassungsmäßige Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse "bis auf weiteres" fallen - in jener Regierung, in der die SPÖ künftig mit fünf, die ÖVP mit zwei Sitzen vertreten sein soll.

Wie der neue ÖVP-Chef Martin Gruber am Donnerstagabend in seiner ersten Pressekonferenz bekannt gab, hat sein Parteivorstand die Bedingungen der SPÖ noch in der Sitzung am späten Mittwochabend akzeptiert - in jener Sitzung, in der er selbst zum neuen geschäftsführenden Parteiobmann gewählt wurde. Auch Ministerin Elisabeth Köstinger sei bei Sitzung dabei gewesen. "Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben", sagte Kaiser zum Einlenken der ÖVP.

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Gruber sagte, die Zugeständnisse an die SPÖ sehe er als "Vertrauensvorschuss für eine zukünftige Koalition". Er habe von der ÖVP auch "umfassendes Pouvoir für Personalentscheidungen" bekommen. Wer neben ihm selbst zweiter Landesrat und wer Klubobmann werden solle, darüber müsse er sich aber erst klar werden. Auch erst nachdenken müsse er, wie er mit einem öffentlich gewordenen Brief umgehen werde, in dem offenbar mehrere Oberkärntner Bürgermeister Benger mit Revolte drohen, sollte nicht der bisherige Klubobmann Ferdinand Hueter der zweite Landesrat werden.

Am Freitag werden nun wieder die Hintergrundarbeiten am Regierungsprogramm anlaufen. Dieses soll ja am nächsten Mittwoch, wenn der Pakt feierlich unterzeichnet wird, in gedruckter Form vorliegen. Bis dahin müssen auch noch die SPÖ-Parteigremien über die Zusammenarbeit entscheiden.

ÖVP-Wechsel: Hat Wien eingegriffen?

Die ÖVP war am Mittwochabend noch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt gewesen. Immerhin war Benger am Mittwochvormittag erst überraschend zurückgetreten. Im Vorfeld schwirrten zahlreiche Namen für potenzielle Nachfolger herum - am häufigsten jene vom ehemaligen Kärntner JVP-Obmann Sebastian Schuschnig und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Das hätte eine gewisse Logik gehabt, gelten beide als Vertraute von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz. Schließlich setzte sich eher überraschend Martin Gruber durch, der vorerst als geschäftsführender Parteiobmann fungieren wird. Er soll nur mit einer Gegenstimme gewählt worden sein. Endgültig gekürt wird er dann bei einem Landesparteitag.

>>> Martin Gruber: Land-Bürgermeister erhält ÖVP-Chefsessel

Erste Sporen in der Landesregierung verdiente sich Gruber als persönlicher Referent des ehemaligen ÖVP-Obmannes Josef Martinz. 2009 wurde er als 25-Jähriger in Kappel am Krappfeld im Bezirk St. Veit/Glan zum Gemeindeoberhaupt gewählt.

Rücktritt wegen innerparteilicher Revolte?

Über die Gründe für Bengers Rücktritt wurde zunächst spekuliert. Laut Kaiser seien "Begriffe wie Fuchsjagd gefallen". Das würde schon einiges sagen. Ob Wien, und damit also ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingegriffen habe? "Ich bin kein Privatdetektiv", sagte Kaiser Donnerstagfrüh dazu - aber er vermutete es wohl.

Die "Kleine Zeitung" berichtete unterdessen von einem Brief, der einen Aufstand innerhalb der Landespartei vermuten lässt. In dem Schreiben hatten sich mehrere Bürgermeister an Benger gewandt - sie forderten einen Landesrat-Posten für ihren Spitzenkandidaten Ferndinand Hueter und drohten mit Widerstand. Benger sei mit seinem Rücktritt einem Putsch zuvorgekommen.

Team Kärnten und FPÖ als mögliche Partner

Andere mögliche Koalitionspartner hätte Kaiser übrigens: FPÖ und Team Kärnten (TK) zum Beispiel. TK-Obmann Gerhard Köfer kündigte am Mittwochabend bereits an, dass man gesprächsbereit sei, wenn der Landeshauptmann zu Verhandlungen einladen wolle. Und auch die Freiheitlichen würden sich wohl nicht lange bitten lassen, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Diese Option gilt aber nach wie vor als die am wenigsten wahrscheinliche. Möglich wäre sogar, dass es noch einmal eine "Sondierungsrunde" der SPÖ mit allen Landtagsparteien gibt. Bis zum 12. April, dem Termin der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche, wird sich die Bildung einer neuen Landesregierung aller Voraussicht nach aber nicht mehr ausgehen.

 

>>> Peter Kaiser im Ö1-"Morgenjournal"

>>> Bericht in der "Kleinen Zeitung" (gebührenpflichtig)

(APA/red.)

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