Der SPÖ-Chef wettert gegen die türkis-blauen Reformpläne: "Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden." Am Nachmittag ist ein Gespräch zwischen AUVA-Obmann und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein geplant.
Mit teils scharfer Regierungs-Kritik hat am Montag SPÖ-Chef Christian Kern bei der Tagung des SPÖ-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen. Insbesondere warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA: "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat", wetterte er.
"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der türkis-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dass die AUVA laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen muss, brachte der Koalition erneut die Kritik des Parteichefs ein: "Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden."
"Zu gescheitem Finanzierungsvorschlag zwingen"
Zum Pflegeregress erklärte Kern, dessen Abschaffung sei ein "erster Schritt" gewesen. Dass dies Geld koste, sei klar gewesen - die SPÖ wolle daher eine Erbschaftssteuer für Vermögen von über einer Million Euro, verwies er auf die bekannte Forderung. "Wir werden sie zwingen, einen gescheiten Finanzierungsvorschlag zu machen", sagte Kern in Richtung Regierung.
Auch sonst ließ der SPÖ-Chef kein gutes Haar an der Regierung. Die ÖVP bediene lediglich die Interessen ihrer Großspender und die FPÖ mache hier bereitwillig den "Steigbügelhalter", so sein Befund. Harte Worte fand er u.a. auch für die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine berittene Polizei: Während dafür Mittel locker gemacht würden, sei für 40 notwendige Staatsanwälte kein Geld da - ein "Anschlag auf die Sicherheit in Österreich", so Kern.
Resolution zur Auflösungsdrohung geplant
Die AUVA-Generalversammlung beschäftigt sich heute, Montag, ebenfalls mit der Auflösungsdrohung: Es soll eine Resolution für den Weiterbestand verabschiedet werden. Am späten Nachmittag trifft die AUVA-Spitze dann mit Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)zusammen.
AUVA-Obmann Anton Ofner betonte vor Beginn der außerordentlichen Sitzung, sich an das Regierungsübereinkommen gebunden zu fühlen, in dem bis Jahresende ein Einsparungskonzept eingefordert wird. Abermals betonte er, dass die AUVA aus eigener Kraft nur rund 100 Millionen Euro, nicht die verlangten 500 Millionen Euro schaffen könne. Die Gesprächsbasis mit Hartinger-Klein bezeichnete Ofner als "sachorientiert", es gebe "aus unserer Sicht kein Problem". Man werde ihr nun ein Maßnahmenpaket vorlegen, das ihr in groben Zügen aus bisherigen Sitzungen bereits bekannt sei.
Schützenhilfe erhielt Ofner von Wirtschafts- und Arbeiterkammerseite. Franz Riedl, vom Wirtschaftsbund Salzburg entsandtes Leistungsausschussmitglied, hoffte vor der Sitzung auf eine möglichst geschlossene Erklärung für den Fortbestand der AUVA in der derzeitigen Konstruktion. Von Hartinger-Klein erwartete er sich dennoch "keine großen Neuigkeiten", auch wenn das Reformverlangen von Regierungsseite im geforderten Ausmaß "einfach unmöglich" zu erfüllen sei. Sinnlos sei die heutige Sitzung dennoch nicht, meinte er.
Ernst Horky, von der Arbeiterkammer in Oberösterreich entsandt, sah das ähnlich. Er sprach von einem Bekenntnis zur Unfallversicherung. Für den Fall radikaler Schritte gegen die AUVA werde es "sicher" eine Protestbewegung geben.
(APA)
