Dem früheren BZÖ-Politiker wird vorgeworfen, er habe überhöhte Rechnungen abzeichnen lassen. Ein Schaden von 23.000 Euro sei so entstanden, so die Anklage.
Am Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch ein neuer Prozess gegen den freiheitlichen Ex-Politiker Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) begonnen. Ihm wird Untreue vorgeworfen, in seinem Auftrag sollen überhöhte Rechnungen beziehungsweise Rechnungen ohne entsprechende Gegenleistung durch das Land bezahlt worden sein. Scheuch wies die Vorwürfe zurück und bekannte sich nicht schuldig.
Der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegen mehrere Rechnungen von zwei Kärntner Medienunternehmen zugrunde. Für Inserate und Sonderausgaben wurden dem Land Rechnungen gestellt. Verrechnet wurde der Listenpreis. Als Zeugen sagten am Mittwoch der betroffene frühere Medienunternehmer und der Ex-Mitarbeiter Scheuchs aus, der alles abgewickelt hatte. Beide wurden bereits rechtskräftig verurteilt. Ihren Aussagen zufolge war vereinbart, dass Rabatte zwar gewährt, nicht aber an das Land weitergegeben wurden.
Aus der Differenz wurde ein Guthaben geschaffen, das dann mit Scheinrechnungen - unter anderem der Firma eines anderen freiheitlichen Funktionärs - abgeschöpft, und für diverse Auslagen Scheuchs verwendet wurde - von der großen Feier anlässlich seines 40. Geburtstags bis zu Wahlkampfkosten, Möbeln für ein Parteibüro, Essenseinladungen etc., kurz: "Sachen, die für das Land nicht finanzierbar gewesen wären". Der Schaden zum Nachteil des Landes beträgt laut Anklage gut 23.000 Euro.
Mitarbeiter: Scheuch soll von Konto gewusst haben
Der Mitarbeiter gab an, dass sein früherer Chef Scheuch sehr wohl gewusst habe, dass es das Konto mit dem Geld gab. Das sei das einzige Konto gewesen, über das er verfügen habe können - und Scheuch habe ihm immer wieder Rechnungen gegeben, damit diese beglichen werden. Er habe seinem Chef aber nie im Detail erklärt, wo welcher Betrag über welche überhöhte Rechnung eingegangen sei. Der Landesrat habe sie aber abgezeichnet, damit sie vom Land bezahlt werden. Scheuch habe ihm irgendwann einmal gesagt, man brauche Geld für den Wahlkampf. Wo das dann herkommen sollte, wollte er nicht so genau wissen. Als das mit den Inseraten dann begann - eine Idee des Medienunternehmers - habe er das dem Politiker gesagt und dieser habe zugestimmt, sagte der Ex-Mitarbeiter: "Er hat gesagt, wir können damit machen, was wir wollen." Von der Partei habe er nie Geld für Scheuch bekommen.
Scheuch selbst hatte zuvor ausgesagt, dass er nicht gewusst habe, woher das Geld stammte, mit dem sein Mitarbeiter Rechnungen bezahlte. Er gehe davon aus, dass die Partei Kosten übernommen habe. Weiters betonte er, dass er nie eine Weisung erteilt habe, überhöhte Rechnungen zu bezahlen. Dem Land vorenthaltene Rabatte für sich abzuschöpfen und damit eigene Ausgaben zu decken, wäre natürlich nicht in Ordnung gewesen, meinte Scheuch. Allerdings sei es die Aufgabe seines Mitarbeiters gewesen, alles korrekt zu verrechnen.
Nach den Zeugenbefragungen wurde der Prozess vertagt. Die nächste Verhandlung findet voraussichtlich am 5. Juni statt.
Scheuch schon 2012 vor Gericht
Uwe Scheuch steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. 2012 wurde er in der "Part of the game"-Affäre wegen Geschenkannahme durch Amtsträger verurteilt. Er hatte als Kärntner Regierungspolitiker potenziellen Investoren aus Russland Hilfe bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen - und erwartete im Gegenzug Spenden für seine Partei. Am (morgigen) Donnerstag findet am Obersten Gerichtshof eine Verhandlung in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre statt. Scheuch war mit anderen ehemaligen, freiheitlichen Politikern wegen eines auf Landeskosten produzierten Druckwerks, das im Landtagswahlkampf verteilt wurde, der Untreue schuldig gesprochen worden. Scheuch und Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler bekämpfen das Urteil.
(APA)