Die SPÖ wirft der Regierung vor, die Gesellschaft zu spalten, die FPÖ geißelte die migrationsfreundliche Politik der Stadt Wien.
Wien. „Liebe ÖVP, Sie dürfen schon auch klatschen, das war einer von Ihnen“, erinnerte Neos-Abgeordnete Claudia Gamon die türkisen Mandatare, nachdem sie in ihrer Rede die Leistungen von Reinhold Mitterlehner als Wissenschaftsminister gewürdigt hatte.
Doch ob geklatscht wurde, hing auch bei der Budgetdebatte im Nationalrat am Donnerstag davon ab, wer am Rednerpult stand. Regierung und Opposition blieben einander wenig schuldig. Beim Bildungsbudget sah Ex-Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) eine „in Zahlen gegossene Retropolitik“ an den Schulen, die auf dem Rücken von Kindern und Lehrern ausgetragen werde. Speziell störte die rote Bildungspolitikerin, dass die Mittel für die Ganztagsschulen durch deren Streckung in Wahrheit halbiert würden. Auch falle der Integrationstopf weg.
Neos-Klubchef Matthias Strolz ortete sogar einen Zukunftsraub. Er warf der Regierung vor, ein Geschäftsmodell zu haben, das Brände in der Gesellschaft noch größer mache. Stephanie Cox von der Liste Pilz forderte mehr Anstrengungen ein, um die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Der von der ÖVP gestellte Bildungsminister, Heinz Faßmann, zeigte sich mit seinem Doppelbudget zufrieden, bringe es seinem Ressort doch eine Steigerung von 670 Millionen Euro. Er versprach ausreichend Ressourcen für Deutschförderklassen.
Streit gab es auch beim Sozialbudget. „Sie sparen nicht beim System, Sie sparen eindeutig bei den Menschen in diesem Land“, warf Josef Muchitsch (SPÖ) der Regierung vor. Mit dem Familienbonus werde „die Gesellschaft schon bei den Kindern“ gespalten. Umgekehrt werde Unternehmen ein „Freibrief“ für die Nichtanmeldung von Arbeitskräften ausgestellt. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch geißelte die Sozialpolitik der Stadt Wien. Die „kleinen Buben, die in einer Moschee Krieg spielen“, seien ein Auswuchs der roten Förderungspolitik.
Zanger: Emotional, nicht betrunken
Indes wehrt sich der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger gegen den in manchen Medien in den Raum gestellten Vorwurf, er habe am Mittwoch im Nationalrat betrunken gesprochen. Er habe nur „eine sehr emotionale Rede gehalten“, betonte er. Zanger hatte mit hochrotem Kopf erklärt, dass Familien wegen der SPÖ-Politik für „Kindesweglegungseinrichtungen“ bezahlen müssten. Zudem bezeichnete er den früheren ÖBB-Chef Christian Kern als „Oberschlepper“, der „alle diese Menschen mit der ÖBB durchs Land kutschiert hat“. (aich/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2018)