Geben und Nehmen war das Mantra der Landesjugendreferenten-Konferenz: Die Ausgehzeiten für Jugendliche wurden verlängert, dafür kommt das Rauchverbot bis 18. Erstmals wurde eine Harmonisierung zwischen den Ländern erreicht, nur Oberösterreich scherte aus.
Acht von neuen Bundesländern haben am Freitag bei der Jugendreferenten-Konferenz in Hall in Tirol eine Einigung bei der Harmonisierung des Jugendschutzes beschlossen. Lediglich Oberösterreich scherte bei den Ausgehzeiten aus. Beim Rauchverbot und beim Verbot von hochprozentigem Alkohol für Unter-18-Jährige waren sich alle neun Bundesländer einig. Die Umsetzung soll bis 1. Jänner 2019 erfolgen.
"Es ist vollbracht", eröffnete Tirols zuständige Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) die Pressekonferenz und bezeichnete die getroffenen Beschlüsse als "Meilenstein". Bis zuletzt habe man sich auch um die Zustimmung Oberösterreichs, das bei der Landesjugendreferenten-Konferenz nicht vertreten war, bemüht. "Aber in Oberösterreich gibt es drei zuständige Landesräte und die sind sich nicht einig", erklärte Zoller-Frischauf. In Sachen Rauchverbot und hochprozentigem Alkohol habe man aber schriftlich die Unterstützung Oberösterreichs zugesichert bekommen. Bislang hatten die Bundesländer unterschiedliche Regelungen dazu besessen.
Oberösterreichischer Landesrat: "Liberalisierung falsches Signal"
Der Knackpunkt bei den Verhandlungen seien die Ausgehzeiten gewesen, meinte Tirols Landesrätin. Letztendlich konnten sich jedoch acht Bundesländer darauf verständigen, dass Jugendliche bis 14 Jahren in Zukunft bis 23 Uhr ausbleiben dürfen, zwischen 14 und 16 Jahren bis 1.00 Uhr, und ab 16 Jahren gibt es keine Grenzen mehr.
Das war offenbar auch der Streitpunkt bei den Oberösterreichern: FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, er halte "eine Liberalisierung" für "das falsche Signal". In Oberösterreich gilt, dass Kinder unter 14 Jahren ohne Begleitung bis 22 Uhr ausgehen dürfen, für 14- bis 16-Jährige ist um Mitternacht Schluss, ab 16 Jahren heißt es Open End. Podgorschek nannte dies "ausreichend". Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte die Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes zwar mittragen wollen, sagte aber auch, er respektiere die Entscheidung des zuständigen Landesrats.
Bogner-Strauß: Harmonisierung "historisch"
Die ebenfalls bei der Landesjugendreferenten-Konferenz anwesende Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bezeichnete die Beschlüsse als "historisch". Nach 35 Jahren sei es nun gelungen, den Jugendschutz zu harmonisieren. "Ich freue mich mit unseren Jugendlichen", meinte Bogner-Strauß.
Kärntens Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) forderte unterdessen in der Pressekonferenz eine finanzielle Unterstützung für Präventionsmaßnahmen seitens des Bundes ein. Nach dem "herben Rückschlag" in Sachen Rauchverbot durch die Bundesregierung bestehe nun eine Bringschuld seitens des Bundes, meinte Prettner. Bogner-Strauß sicherte auch sogleich die geforderte Unterstützung in Form von Flyern, Elternberatungen und Informationsveranstaltungen in Schulen zu. Beziffern wollte die Jugendministerin diese finanzielle Unterstützung auf Nachfrage jedoch noch nicht.
(APA)
