Gudenus und die Soros-Verschwörungen

Klubchef fühlt sich ungerecht behandelt, aus der ÖVP kommt vereinzelt Kritik, Kanzler Kurz schweigt.

Parteiobmann Christian Kern (SPÖ), Klubobmann Matthias Strolz (Neos)
Parteiobmann Christian Kern (SPÖ), Klubobmann Matthias Strolz (Neos)
Parteiobmann Christian Kern (SPÖ), Klubobmann Matthias Strolz (Neos) – APA/HANS PUNZ

Wien. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus trägt den Ruf des Provokateurs und Hardliners, dem er dieser Tage durchaus wieder einmal gerecht wird. Seine Aussagen zum jüdischen Milliardär George Soros, um den sich etliche Verschwörungstheorien ranken, sorgen derzeit für Empörung.
In einem „Presse“-Interview sprach Gudenus von „stichhaltigen Gerüchten“, dass der US-Milliardär „mit viel Kapitalmacht versucht habe, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren“.

Gudenus glaubt, Soros habe NGOs finanziert, die „für die Massenmigration“ nach Europa mitverantwortlich seien, weile diese nicht „zufällig in dem Ausmaß passiert“ seien.

Gudenus schlägt mit derartigen Aussagen in die Kerbe des ungarischen Premiers Viktor Orbán, der gegen Soros kampagnisiert – und damit Theorien um die jüdische Weltverschwörung befeuert.
Die Opposition zeigte sich empört. Die Neos-Wien-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sagte, sie sei fassungslos, dass sich Gudenus „auf das Niveau des Orbán-Kurses“ begeben hat. SPÖ-Chef Christian Kern rief die Regierung auf, darüber nachzudenken „ob Gudenus als Klubobmann im Parlament noch tragbar ist“, weil dieser mit antisemitischer Polemik zündle.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in Anbetracht des Gedenkjahrs 2018 mehrfach betont, vehement gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Auf „Presse“-Anfrage wollte man Gudenus' Aussagen im Bundeskanzleramt allerdings nicht kommentieren. Vereinzelt wurde aber Kritik aus den Reihen der ÖVP an Gudenus laut.

So schreibt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg auf seiner Facebook-Seite: „Als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses stelle ich fest, dass FP-Klubobmann Johann Gudenus im gestrigen ,Presse‘-Interview außenpolitische Positionen vertritt, die nicht im Einklang mit der Regierungserklärung stehen.“ Weiters befeuere er Verschwörungstheorien gegen George Soros. „Bekanntlich hetzt der ungarische Premier Viktor Orbán seit Jahren gegen Soros mit stark antisemitischen Untertönen.“ Um in dieser Auseinandersetzung Stellung zu beziehen, bedarf es hoher Sensibilität. Und: „Es wäre besser gewesen, Klubobmann Gudenus hätte sich zu einer solch heiklen Frage, die noch dazu ein anderes Land betrifft, nicht geäußert.“

Entsetzt zeigte sich auch der Europaparlamentarier Othmar Karas. „Das ist eine weitere unglaubliche und skandalöse Entgleisung“ sagte der Leiter der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament zum „Kurier“. „In einer verantwortungsvollen und ernsthaften österreichischen Außenpolitik haben Orbán'sche Instrumente wie erfundene Schuldzuweisungen und erfundene Feindbilder absolut nichts zu suchen“, sagte Karas.

Antisemitismus auf Gudenus-Seite

Gudenus bekommt aus den eigenen Reihen aber auch Rückenwind. So spricht Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook von berechtigter Kritik an Soros. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verteidigte Gudenus. „Der schon automatisierte, hysterische Aufschrei der Opposition ist völlig überzogen“, meinte er in einer Aussendung am Samstag.

Gudenus selbst empfindet die Kritik offenbar als ungerechtfertigt und geht in die Offensive: „Wenn man von solch ewiggestrigen, uneinsichtigen und beratungsresistenten Auslaufmodellen kritisiert wird, dann weiß ich, dass ich am richtigen Weg bin. Ich lehne Antisemitismus entschieden ab“, schrieb er auf Facebook.

Letzteres trifft allerdings nicht auf alle Poster auf Gudenus Seite zu. Eine Userin schreibt: „Soros selber ist jüdischer Abstammung. Es kann sich jeder denkende Mensch einen Reim darauf machen.“ Ein anderer schreibt: „Richtig, Herr Gudenus. Leider kommt jetzt die Kaderschmiede von Soros nach Österreich. Bekommen sicher auch noch Förderungen. Jetzt haben wir noch mehr Läuse im Pelz“. Als „Läuse“ wurden Juden auch während des Nationalsozialismus bezeichnet.

Pikant sind Gudenus Aussagen auch, weil Wien plant, die Central European University von George Soros am Areal des Otto-Wagner-Spitals anzusiedeln – die rot-grüne Stadtregierung setzt sich dafür ein.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Gudenus mit provokanten Rechts-außen-Sagern auffällt. Dieses Verhalten versperrte ihm schlussendlich auch den Weg zu einem Ministerposten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte schon während der Koalitionsverhandlungen angekündigt, Gudenus nicht als Minister angeloben zu wollen.

(Presse am Sonntag, 22.04.2018)

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