Am 30. Verhandlungstag erklärte der frühere FPÖ-Politiker und Lobbyist Walter Meischberger, wie nahe er dem einst so jungen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestanden sei.
Wien. Der 30. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses war zum Staunen. Nein, gemeint ist nicht, dass das Korruptionsverfahren um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen noch immer nicht bei der Einvernahme des Hauptangeklagten, Karl-Heinz Grasser, angekommen ist. Die Rede ist von der beruflichen Nähe, die der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger zu Grasser hatte. Und von einem – mündlichen – Millionenvertrag.
Der Reihe nach: Die Anklage wirft ja Ex-Finanzminister Grasser (49), dem früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär Walter Meischberger (58) und zwölf anderen Angeklagten Untreue vor. Es geht um den Vorwurf, Grasser, Meischberger, der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und der Immobilienmakler Ernst Plech (Letztere sind ebenfalls angeklagt) hätten sich die Provision aus dem Buwog-Verkauf, knapp zehn Millionen Euro, geteilt. Meischberger sagt, nur er, hauptsächlich er, und Hochegger hätten kassiert.
Die Provision war von Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics (auch er ist angeklagt) auf die Reise geschickt worden. Die Immofinanz war Teil eines Konsortiums, das 2004 den Zuschlag zum Erwerb der Bundeswohnbaugesellschaften (darunter die Namensgeberin des Prozesses, die Buwog) erhalten hatte. Auch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich war Teil dieses Konsortiums.
Meischberger gibt an, Grasser habe bei dem Deal die Finger nicht im Spiel gehabt. Dass das Immofinanz-Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten müsse, will Meischberger vom einstigen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (1950–2008) erfahren haben. Nicht von Grasser.
„Habe Grasser eng beraten“
Wer vor diesem Hintergrund annahm, Meischberger (bis auf Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, bekennen sich alle Angeklagten nicht schuldig) würde seine damalige Verbundenheit zu Grasser kleinreden, der kam am Dienstag ins Staunen. Nachdem Grasser Anfang 2000 mit 31 Jahren – von Haiders Gnaden – als jüngster Finanzminister der Republik angelobt worden war, „waren wir dann ständig in Kontakt und in Austausch“, schilderte Meischberger. „Meine Aufgabe war es, ständig aus seiner Sicht zu denken, als politische Person.“ Grasser habe „eine Spur hinterlassen“ wollen, das Erreichen des Nulldefizits sei „als Marke“ aufgebaut worden. Meischberger: „Ich habe ihn sehr eng beraten.“ Dass er später (2005) Grassers Trauzeuge werden sollte, konnte Meischberger damals noch nicht ahnen – heutzutage ist er wenig begeistert, dass er stets als „Grassers Trauzeuge“ beschrieben wird – Zitat Meischberger vom 29. Verhandlungstag: „Ich glaube, ich bin weltweit der berühmteste Trauzeuge.“
Nach der Meischberger-Aussage blieb dieses Fazit: Der Ex-FPÖ-Politiker, der im Finanzressort aus und ein ging, war zwar mit Grasser so eng verbunden, dass er schon wie der Minister dachte, bezüglich des Buwog-Deals will Meischberger mit Grasser aber kaum zu tun gehabt haben.
Staunen durfte das Prozesspublikum auch über den Umstand, dass die Zusammenarbeit zwischen Meischberger und Hochegger, die dem Immofinanz-Konsortium letztlich zum Erwerb der Bundeswohnungen verholfen hatten, nur auf mündlicher Basis lief. Hochegger hatte zwar einen Beratervertrag mit der Immofinanz. Meischberger tauchte aber offiziell nicht auf: „Keiner hat gewusst, dass ich hinter Peter Hochegger stehe.“
Schriftlicher Boots-Vertrag
Bei anderer Gelegenheit zeigte sich Meischberger aber durchaus als Freund von Verträgen: Als er 2006 auf Ibiza ein Zehn-Meter-Motorboot, eine gebrauchte Pershing, um 260.000 Euro privat kaufte, errichtete er einen Vertrag mit Plech. Demnach war Plech als Bootseigner ausgewiesen. Denn, so Meischberger: „Ich wollte nicht in der Öffentlichkeit als Bootsbesitzer aufscheinen.“
Übrigens: Auch Anwalt Michael Dohr gab Anlass zum Staunen. Der Verteidiger eines weniger im Mittelpunkt stehenden Angeklagten stellte erneut sein Faible für ziemlich gewagte Garderobe unter Beweis. Die Farbe seines Dreiteilers: Neonpink.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2018)