ÖVP Salzburg verhandelt mit Grün und Pink

Landeshauptmann Haslauer will "eine politische Allianz der Mitte mit einer starken ÖVP, den Grünen und den Neos". Er räumt ein: Kanzler Kurz wäre wohl Schwarz-Blau lieber gewesen.

Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer hat entschieden: Er wird mit den Grünen und den Neos über eine Koalition verhandeln. Der Parteivorstand der ÖVP gab am Mittwochabend einstimmig grünes Licht für diese Variante. „Wir wollen eine politische Allianz der Mitte mit einer starken ÖVP, den Grünen und den Neos“, sagte der ÖVP-Chef: „Für Salzburg ist das der richtige Weg.“

Aus der Wahl am 22. April war die ÖVP mit 37,8 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen. Eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen allein war auf Grund der Verluste des kleineren Partners nicht möglich. Er habe Bundeskanzler Sebastian Kurz über seine Entscheidung informiert, berichtete Haslauer. Dieser habe sie zur Kenntnis genommen. „Er hat uns nicht dreingeredet, auch wenn er natürlich gerne Schwarz-Blau gesehen hätte.“

ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer hatte 2013 nach neunjährigem SPÖ-Interregnum Salzburg für die Volkspartei zurückerobert. Seither führt er das Land ohne größere Turbulenzen, offene Kritik an ihm wurde kaum laut. Selbst die Opposition schoss sich lieber auf die Koalitionspartner ein, als den Landeshauptmann anzuschwärzen. Der Wahlsieg 2018 kam wie erwartet: Rund 38 Prozent und damit die klare Nummer eins für die ÖVP. Damit hat Haslauer nun nicht nur leicht lachen, sondern auch die Wahl - Schwarz-Rot, Schwarz-Blau und Schwarz-Grün gehen sich aus. APA/BARBARA GINDL

Haslauer wurde am 3. Mai 1956 geboren. Er ist der Sohn des gleichnamigen Salzburger Landeshauptmanns, der das Amt von 1977 bis 1989 ausübte. Nach dem Jus-Studium und Konzipienten-Jahren gründete er 1985 mit Partnern eine eigene Anwaltskanzlei. Als Jurist trat er etwa als Verteidiger eines Beschuldigten nach der Brandkatastrophe von Kaprun in Erscheinung. Der ÖVP blieb er verbunden: Haslauer ist CV-Mitglied, war über viele Jahre Kurator im ÖVP-Thinktank "Seebrunner Kreis" und Präsident der nach seinem Vater benannten "Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek". APA/BARBARA GINDL

Wenige Wochen vor dem Wahltermin 2004 wurde Haslauer geradezu über Nacht als designierter Nachfolger des damaligen Landeshauptmanns Franz Schausberger präsentiert. Der Plan war, diesen erst nach einer halben Legislaturperiode zu beerben. Doch nach dem Wahlsieg der SPÖ erfolgte die beschleunigte Übergabe: Haslauer zog als Landeshauptmann-Stellvertreter in die Landesregierung ein und übernahm die angeschlagene Partei. APA/BARBARA GINDL

Dem rhetorisch erfahrenen Rechtsanwalt mit deklarierter konservativer Weltanschauung und elitärem Politikverständnis gelang es, die früher oft nach außen getragene Bündekämpfe in der Salzburger ÖVP zu beenden. Haslauer, der gerne Wertehaltungen wie Eigeninitiative und Selbstständigkeit propagiert, erarbeitete sich rasch den Ruf eines tatkräftigen Sachpolitikers. Ein Angebot aus Wien, als Minister in die Bundesregierung zu wechseln, lehnte er später ab. APA/BARBARA GINDL

Nach dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals brach Haslauer Ende 2012 Neuwahlen vom Zaun. Für wenige Monate ließ der oft so zurückhaltend agierende Politiker für viele überraschend mit parteitaktischem Kalkül und Populismus aufhorchen. Er schimpfte den langjährigen Koalitionspartner SPÖ öffentlich eine "Bande" und schob der "Burgstaller-SPÖ" die alleinige Verantwortung am Skandal zu. Die Neuwahl-Strategie ging auf: Trotz massiver Verluste der ÖVP eroberte er das schwarze Kernland Salzburg zurück. APA/BARBARA GINDL

Seitdem pochte Haslauer auf eine neue politische Kultur ohne Streit und Unterstellungen. Tatsächlich wurden Differenzen innerhalb der 2013 frei gebildeten Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und dem Team Stronach kaum publik. Was den Landeshauptmann nicht davon abhielt, seinen Regierungspartnern öffentlich ein Ultimatum auszurichten, als Probleme in der Wohnbauförderung auftraten und es unterschiedliche Ansichten mit dem grünen Raumordnungsressort gab. APA/BARBARA GINDL

Selbst setzte der Politiker weiter konsequent auf die Förderung des Wirtschaftsstandorts Salzburg. Er initiierte in konjunkturschwacher Zeit eine "Investitionszuwachsprämie", fördert den Ausbau von Breitbandinternet und führte einen Talente-Check für die richtige Berufs- und Bildungswegwahl ein - Schritte, die auch von der Opposition gelobt werden. APA/BARBARA GINDL

Aufgefallen ist Haslauer zuletzt auch mit einer gewissen Vorliebe für prunkvolle Inszenierungen. Die teils üppig präsentierten Veranstaltungen zum 200-Jahr-Jubiläums Salzburgs wurden in der freien Kulturszene als "Haslauer-Festspiele" bezeichnet. Zum heurigen 200-Jahr-Jubiläum des Weihnachtsliedes "Stille Nacht, Heilige Nacht" lud er jüngst den Papst nach Salzburg ein. Haslauer gelänge ein Coup, wenn dieser der Einladung folgen sollte: Schon sein Vater begrüßte 1988 Papst Johannes Paul II. in Salzburg. Privat ist Haslauer zum dritten Mal verheiratet und hat vier Kinder. APA/BARBARA GINDL

Die ÖVP hätte auch die Option einer Mitte-Links als auch eine Mitte-Rechts-Regierung gehabt, sagte Haslauer. Er glaube aber, dass eine von der ÖVP geführte Koalition mit grünem und liberalem Gedankengut für Salzburg der richtige, wenn auch nicht der einfachere Weg sei. „Auch ein Scheitern ist möglich“, sagte Haslauer. Es müssten sich alle drei Partner mit ihren Inhalten in einem gemeinsamen Programm wiederfinden. Die Verhandlungsteams kommen heute, Donnerstag, um 13 Uhr erstmals zusammen.

Rote Trauer, blaue Stille

Der Landesgeschäftsführer der Salzburger Grünen, Rudi Hemetsberger, zeigte sich am Mittwochabend sehr zufrieden: "Wir werten das Angebot als Vertrauensbeweis und Bestätigung für die sachorientierte Arbeit der letzten Jahre. Wir gehen gut vorbereitet in die Gespräche, mit dem Ziel ein gutes Ergebnis zu erreichen." Die Partei habe am vergangenen Freitag im Landesausschuss bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen und ein Verhandlungsteam nominiert.

Die Neos gaben sich ebenfalls bereit "für Koalitionsgespräche auf Augenhöhe", teilte Landessprecher Sepp Schellhorn mit. Für Bundesparteivorsitzenden Matthias Strolz geht die pinke Bewegung mit den bevorstehenden Gesprächen in einen neuen Abschnitt: "Wir sind bereit zu zeigen, dass wir nicht nur aus der Oppositionsrolle heraus Reformmotor sein können, sondern auch in einer Regierung für Reformen und Lösungen abseits ideologischer Grabenkämpfe stehen."

Naturgemäß enttäuscht fiel die Reaktion bei der SPÖ aus. "Auch wenn die ÖVP die klare Wahlsiegerin ist, wurde die bisherige Landesregierung klar abgewählt", so der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl in einer ersten Reaktion. Die Salzburger FPÖ war zunächst für keine Reaktion erreichbar.

(c.l./APA)