Am 17. Mai soll es einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl geben, sagen die niederösterreichischen Grünen, die FPÖ hält dies für entbehrlich. 630 Personen wandten sich in einem offenen Brief an Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP).
Die Grünen haben für die Sitzung des niederösterreichischen Landtags am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl angekündigt. Die Freiheitlichen reagierten mit der Feststellung, dass es sich um entbehrlichen Rundumschlag handle.
Die Grünen erwarten sich ein "klares Signal durch Zustimmung der anderen Parteien und eine Positionierung gegen Unmenschlichkeit", teilte Fraktionsobfrau Helga Krismer am Freitag in einer Aussendung mit. Insbesondere gespannt sei sie auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP.
Einen Misstrauensantrag der Grünen gegen Waldhäusl, "weil dieser schlicht und einfach seine Arbeit macht, kann ich nicht einmal ignorieren", reagierte FPÖ-Klubobmann Martin Huber. Die Freiheitlichen seien mit Hochdruck dabei, die Versäumnisse der zuständigen Politiker aus den vergangenen Jahren aufzuarbeiten. Zudem hätten die Niederösterreicher mit ihrem Wahlverhalten "mehr als deutlich gezeigt, wer in unserem Land Regierungsverantwortung übernehmen darf". Das hätten auch die Grünen zu akzeptieren, "die im Stellenwert für den Wähler offenbar im Keller gelandet sind", meinte Huber.
Offener Brief an Landeshauptfrau Mikl-Leitner
Waldhäusl geriet zuletzt mit seinem Vorhaben, Menschen mit negativem Asylbescheid in Sammelquartieren unterzubringen, in die Kritik. Er hatte den Umgang mit negativ Beschiedenen als "Sauhaufen" und "Saustall" bezeichnet, in einem Interview mit der Gratiszeitung "Heute" hatte er sich ebenfalls eines Tiermotivs bedient: "Jedes Rindsvieh, Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen."
Kritik gab es später von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der "Anstand" von Waldhäusl forderte. Auch das Katholische Bildungswerk mahnte den Landesrat. Ebenfalls gab es einen offenen Brief, den die Organisation "Willkommen Mensch in Horn" am Freitag an die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sandte: 630 Personen forderten die Landeshauptfrau unter anderem dazu auf, die "Verbalattacken von Landesrat Waldhäusl" zu stoppen.
(APA/Red.)