Ingrid Reischl warnt vor "Verstaatlichung" des Sozialversicherungssystems und pocht auf die Selbstverwaltung: "Ein bisschen Selbstverwaltung gibt es nicht, es gibt auch nicht ein bisschen schwanger."
Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, die zugleich Vorsitzende der Trägerkonferenz ist, warnt im Hinblick auf die Reform der Sozialversicherung vor einer "Verstaatlichung des Systems". "Aus meiner Sicht wird es einen Streik geben, wenn die Regierung das System zerstört", sagte sie am Freitag am Rande einer Pressekonferenz.
"Ich stehe für die Selbstverwaltung", sagte Reischl, die sich auch für die Budgethoheit der einzelnen Kassen aussprach. "Entweder es gibt ein selbstverwaltetes System oder es gibt eine Verstaatlichung", meinte sie: "Ein bisschen Selbstverwaltung gibt es nicht, es gibt auch nicht ein bisschen schwanger."
"Sozialversicherungsträger nicht in Reform eingebunden"
Obwohl sie für die Erhaltung der Selbstverwaltung eintritt, gesteht Reischl zu, dass es auch gute staatliche Systeme, etwa in Skandinavien, gebe. "Dann soll man der Bevölkerung aber auch sagen, dass es sich um eine Verstaatlichung handelt", forderte Reischl. Sie sei der Meinung, dass es dafür dann eine Verfassungsmehrheit brauche. "Wir wehren uns nicht gegen Veränderung. Aber eine Mogelpackung ist inakzeptabel."
Kritik übte Reischl auch daran, dass die Sozialversicherungsträger nicht in die Verhandlungen über die Reform eingebunden worden seien. "Wir haben die Regierung um Dialog ersucht, bislang wurden wir zum Dialog nicht eingeladen", sagte sie.
(APA)