Bund und Länder gingen bei Verhandlungen am Montag einen ersten Schritt aufeinander zu - und einigten sich auch Faktoren zur Berechnung der durch das Pflegeregress-Aus entstandenen Mehrkosten. Finanzminister Löger (ÖVP) gestand ein, dass die vom Bund gebotene Summe dafür nicht reichen werde.
Im Streit um durch das Pflegeregress-Aus entstandenen Kosten haben Bund und Länder am Montag einen Schritt aufeinander zu gemacht. Bei einer Verhandlungsrunde in Wien einigten sie sich zumindest darauf, auf welcher Datengrundlage die Mehrkosten berechnet werden. Die Länder sollen nun ihre Daten einmelden, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will bis zur Landeshauptleute-Konferenz Mitte Mai einen Vorschlag machen.
Noch wollten sich weder die Ländervertreter noch Löger auf eine Summe festlegen, die der Bund, der die Abschaffung des Pflegeregresses im Wahlkampf beschlossen hatte, zahlen soll. Grundsätzlich bekannte sich Löger bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde dazu, dass der Bund zahlt: "Wir haben eine klare Verantwortung diesbezüglich auch sicherzustellen, dass die Differenzkosten in dem Bereich ausgeglichen werden." Auf Nachfrage räumte er auch ein, dass die bisher vom Bund gebotenen 100 Millionen Euro "wahrscheinlich nicht ausreichen werden". Aber auch jede andere Zahl, die im Zuge der Diskussion aufgetaucht sei - aus den Ländern wurden zwischenzeitlich etwa 500 bis 600 Millionen Euro genannt - sei keine Grundlage, weil man unterschiedliche Faktoren einberechnet habe.
Rückmeldung der Länder bis Montag
Genau aus diesem Daten- und Zahlendschungel suchen Bund und Länder nun einen - gemeinsamen - Ausweg. In der Verhandlungsrunde ist es demnach gelungen, sich zu einigen, welche Faktoren man heranziehen wolle, um die Differenzkosten tatsächlich einheitlich zu berechnen: Es geht um den direkten Entfall auf der Einnahmenseite, die Kosten durch den Rückgang an Selbstzahlern und Elemente im Bereich Behindertenpflege.
Bis kommenden Montag sollen die Länder nun ihre Daten rückmelden. Der Finanzminister hofft, dass er dann im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz in rund zehn Tagen einen Vorschlag mit einer Summe auf den Tisch legen kann, was die Länder für 2018 bekommen.
Fahrplan "dynamisiert"
Die Verhandler waren am Montag jedenfalls bemüht, freundliche Stimmung zu verbreiten: Löger trat gemeinsam mit Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor die Medien und verkündete erfreut auf Beamtendeutsch, dass es gelungen sei, den Fahrplan "zu dynamisieren". Brauner sprach ebenfalls von einer "sehr konstruktiven Sitzung". Der Finanzminister habe heute einen "beachtlichen Schritt" für eine Lösung gemacht, meinte Wallner.
In den nächsten Monaten soll es auch Gespräche über das mittelfristige Pflegesystem - Stichwort Unterstützung für die Pflege zuhause - geben, bekräftigte Wallner. Darauf pochte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): Er sprach nach der heutigen Verhandlungsrunde sogar von einem "Durchbruch". Der Finanzminister habe klargestellt, "dass dem Motto 'Wer anschafft, zahlt' Rechnung getragen wird".
Geredet haben Bund und Länder am Montag übrigens auch über andere Themen, etwa die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Hier wurde laut Brauner außer Streit gestellt, dass die Finanzierungszuschüsse auf jeden Fall umgesetzt werden, wenn auch möglicherweise in vereinfachter Form. Zuletzt hatte es Irritationen darüber gegeben, dass der Bund im Gegensatz zu den letzten Jahren für nächstes Jahr keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung budgetiert hat.
(APA)
