Mehr als 10.000 Österreicher verweigern jährlich den Militärdienst

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. In Österreich muss man allerdings zum Heer, wenn man die Frist für den Zivildienst versäumt. Sonst droht Haft.

APA

Am 15. Mai ist Tag der Kriegsdienstverweigerer. Er soll auf das allgemeine Menschenrecht aufmerksam machen, aus Gewissensgründen nicht an Kriegen und Kriegshandlungen teilzunehmen. In Österreich haben vergangenes Jahr 14.907 junge Männer den Zivildienst abgeleistet. Der Ersatzdienst zum Bundesheer ist bei den Österreichern beliebt. Durchschnittlich meldet sich pro Jahr ein Viertel der Wehrpflichtigen für den Zivildienst. Seit die Gewissensprüfung vor einer Kommission 1991 abgeschafft wurde, ist die Anzahl der Verweigerer von wenigen Tausend auf jährlich über 10.000 gestiegen.

Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Österreich nur eingeschränkt

In vielen UN-Mitgliedsstaaten wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aber nach wie vor nicht gewährleistet. Auch in Österreich ist es nur eingeschränkt gültig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelt beim österreichischen Zivildienst das Fehlen rechtsstaatlicher Mindeststandards. Denn die Wehrdienstverweigerung ist an bestimmte Auflagen und Pflichten gebunden. Der Zivildienst ist mit einer Laufzeit von neun Monaten länger als der sechsmonatige Wehrdienst. Zudem muss der Zivildienst innerhalb einer Frist beantragt werden. Die formelle Erklärung zur Verweigerung aus Gewissensgründen muss innerhalb von sechs Monaten ab der ersten Tauglichkeitsfeststellung und vor dem zweiten Tag der Einberufung zum Präsenzdienst abgegeben werden. Verweigerer, die ihren Antrag zu spät einreichen, müssen zum Wehrdienst antreten. Tun sie das nicht, droht ihnen Haft von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Der Tag der Kriegsdienstverweigerer erinnert auch an jene Menschen, die für die Verweigerung des Diensts mit der Waffe verfolgt und bestraft wurden und heute noch werden. Nach den Weltkriegen führten immer mehr Staaten das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. 1987 erkannte es die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) als allgemeines Menschenrecht an. Seither überwacht die UN-Menschenrechtskommission die Anwendung und rechtsstaatliche Geltung des Rechts.

Staaten wie Israel, Südkorea oder die Türkei kennen kein Kriegsdienstverweigerungsrecht. In diesen Ländern wird die Wehrdienstverweigerung wie Desertion behandelt. Deserteure werden verfolgt und bestraft. Die UN und Amnesty kritisieren auch, dass einige Staaten, die in Friedenszeiten das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gewährleisten, dieses in Kriegssituationen außer Kraft setzen.

Wehrmachtsdeserteure waren lange geächtet

Neben der rechtlich gültigen Möglichkeit den Wehrdienst zu verweigern, fordern die Vereinten Nationen auch eine Amnestie von Deserteuren und Verweigerern. In Österreich findet die historische Aufarbeitung im Umgang mit Deserteuren nur schleppend statt. Während des Zweiten Weltkriegs wurden Kriegsverweigerer als Verräter verfolgt und auch nach dem Krieg noch gesellschaftlich geächtet. Die volle gesetzliche Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure wurde erst 2009 im Nationalrat beschlossen.

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