Als Chef des Fonds Soziales Wien konnte Peter Hacker einer Wartefrist für Zuzügler nichts abgewinnen. Als Wiener Gesundheitsstadtrat will er darüber diskutieren.
An seinem ersten Tag im Amt als Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat hatte Peter Hacker (SPÖ) am Freitag drei von fünf Anfragen im Landtag zu beantworten. Gefragt wurde er auch nach seiner Meinung zu einer Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung. Diese Frage müsse man "intensiv diskutieren", ließ er wissen. Interessant ist dies insofern, als er als Chef des Fonds Soziales Wien (FSW) der Idee einer ventilierten Wartefrist für Zuzügler bislang nichts abgewinnen konnte - im Gegensatz zum neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser hatte bei der Präsentation seines Teams in Bezug auf etwaige auftauchende Differenzen in dieser Causa klargestellt: "Ich gehe davon aus, dass im Zweifelsfall der Wiener Bürgermeister entscheidet."
Kaum verwunderlich, dass sich Hacker am Freitag nicht festlegen wollte: "Gestatten Sie, dass ich jetzt nervös bin", betonte er bei seinem Auftritt vor Medienvertretern. Und fügte hinzu: Die Forderung nach einer Wartefrist sei "emotional verständlich", aber man müsse diskutieren, ob eine solche auch sinnvoll sei und die Sicherheit aufrechterhalte, oder ob sie mehr Armut und damit auch mehr Kriminalität produziere. Man werde das "intensiv diskutieren und dann endgültig entscheiden".
Allerdings betonte er dann auch: Es sei "Unfug" und ein "Irrtum", die Mindestsicherung so zu verstehen, "dass man erst eingezahlt haben muss, bevor man etwas herausbekommt". Das widerspreche der Funktion als unterstes Netz. Die Sozialhilfe werde seit jeher aus Steuermitteln bezahlt und sei keine Versicherungsleistung.
193.591 Personen bezogen Mindestsicherungsleistungen
Hacker präsentierte am Freitag auch vorläufige Zahlen aus dem Jahr 2017. Demnach haben im Vorjahr 193.591 Personen Mindestsicherungsleistungen bezogen - davon 95.846 österreichische Staatsbürger, 16.696 EU-Bürger, 53.628 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und 27.361 Drittstaatsangehörige und 60 Staatenlose. Die endgültigen Zahlen würde erst in Kürze vorliegen, so der Stadtrat. Er betonte auch, dass die Bezieherzahlen zuletzt rückläufig waren, etwa um 8,5 Prozent von April 2017 bis April 2018. Insofern würden sich wohl auch die Budgetmittel rückläufig entwickeln - allerdings nicht eins zu eins zum Personenrückgang. Genaue Zahlen konnte der Ressortneuling heute noch nicht nennen.
(APA)
