Regierungsklausur: Koalition bangt vor neuer Balkan-Route

Kanzler Kurz warnt vor dem Entstehen einer neuen Flüchtlingsroute am Balkan. Die Koalition werde "alles tun", um Zahlen wie 2015 zu vermeiden.

Kurz und Strache bei der Regierungsklausur
Kurz und Strache bei der Regierungsklausur
Kurz und Strache bei der Regierungsklausur – APA/ROBERT JAEGER

Die Regierung ist wegen der Entstehung einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt und will gegensteuern. Im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Gespräche mit Ländern entlang der Route an und versicherte, nicht noch einmal eine Situation wie 2015 entstehen zu lassen.

Mehrfach hob der Regierungschef hervor, dass heuer die Zahl der Landungen in Griechenland bereits bei 18.000 liege, eine "sehr, sehr hohe Zahl", wie Kurz findet. Vor allem sei das eine Steigerung von 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Route führt dann über Albanien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien weiter nach Westeuropa.

Kurz will nun zunächst mit dem albanischen Premier kommende Woche in Wien konferieren, um bereits an den Außengrenzen Flüchtlingsrouten zu stoppen. Dies sei nur eine "Frage des Wollens". In einem Interview mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" forderte Kurz die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, künftig auch in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern.

Das Zieldatum 2027 für 10.000 Frontex-Beamte sei "viel zu spät: Es muss deutlich schneller gehen, wenn wir künftig illegale Migration wirksam verhindern wollen. Zudem braucht Frontex ein klares politisches Mandat, das es den Mitarbeitern erlaubt, effektiv gegen illegale Migranten vorzugehen", sagte der ÖVP-Chef.

Kurz warnt vor Alarmismus

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält eine Schließung der neuen Route für "machbar". Gelinge es allerdings nicht, dann werde Österreich mit dem Innen- und Verteidigungsministerium seine Grenzen dicht machen, versicherte Strache. Ab welcher Flüchtlingszahl das der Fall wäre, sagte die Regierungsspitze nicht.

Die Koalition werde jedenfalls "alles tun", um Zahlen wie 2015 zu vermeiden. In diesem Jahr habe man nämlich gesehen, wie es nicht laufen dürfe, erkläre Kurz. Allzu dramatisieren wollte der VP-Obmann die Lage dann aber auch wieder nicht. Es gebe noch keinen Grund "alarmistisch zu sein".

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte beim Eintreffen zur Klausur, dass man die Flüchtlingsbewegungen genau beobachte und man, "wenn es notwendig ist", die Grenzen "dicht machen" werde, "und zwar wirklich dicht". Eine Zahl, ab wann dies passieren soll, blieb auch Kickl auf mehrmalige Nachfrage schuldig: Er sei ein Gegner von Quoten und "quantitativen Festlegungen". Die von Kickl angekündigte Maßnahme: Er werde ab Montag alle Innenminister von Griechenland bis Slowenien durchtelefonieren.

Auch Außenministerin Karin Kneissl hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" Maßnahmen angekündigt. Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass es keine unkontrollierten Grenzübertritte von Flüchtlingen geben werde.

(APA)

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