Wie der Verfassungsschutz umgebaut werden soll

Es soll ein Amt für Cybersecurity entstehen, der Verfassungsschutz den Kriminalämtern auf Bundes- und Landesebene zugeschlagen werden. Der Rest des BVT soll ein „echter Geheimdienst“ werden, der deutlich politischer gesteuert wäre als das derzeit der Fall ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist seit der Hausdurchsuchung Ende Februar im Chaos.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist seit der Hausdurchsuchung Ende Februar im Chaos.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist seit der Hausdurchsuchung Ende Februar im Chaos. – (c) APA (Herbert Neubauer)

Noch am Donnerstag vergangener Woche dementierte das Innenministerium Umbaupläne für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – um dann am Samstag zu verkünden, dass man nun Reformen „wie im Regierungsprogramm vorgesehen“ endlich angehen wolle. Dort steht nur, dass die Zusammenarbeit zwischen BVT, Bundeskriminalamt (BKA) und Heeresdienst angestrebt wird. Intern laufen Gespräche auf Hochtouren – die „Presse“ konnte erste Eckpunkte in Erfahrung bringen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2018)

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