Die pinke Abgeordnete Stephanie Krisper beklagt, dass die Aktenlieferungen "zu wünschen übrig" ließen. Sie plant eine gemeinsame Sondersitzung der Opposition.
Die Neos wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Nationalrat thematisieren und eine gemeinsame Sondersitzung der Opposition einberufen. Im SPÖ-Klub zeigte man sich dem Vorschlag gegenüber "sehr offen": Man sei diesbezüglich bereits in Gesprächen. Ebenso wie die SPÖ beklagt auch die Neos-Vertreterin im BVT-U-Ausschuss, Stephanie Krisper, dass die Aktenlieferungen "zu wünschen übrig" ließen.
"Entsetzt" ist Krisper über einen aktuellen "Falter"-Bericht, laut dem hochbrisante Daten bei der BVT-Hausdurchsuchung mitgenommen worden sein sollen. Auch sei weiterhin nicht nachvollziehbar, warum auch "Unmengen an Daten aus der Extremismus-Abteilung des BVT beschlagnahmt" worden seien. Für Krisper stellt sich die Frage, "ob das BVT unter einem blauen Innenminister im Sinne des Gesetzes und zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger effizient und objektiv in Sachen rechtsextremen Szenen ermitteln kann".
"Schlimmste Befürchtungen bestätigt"
"Es bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen", meinte Krisper. "Durch die versuchte Machtübernahme im BVT mit der Brechstange durch die Hausdurchsuchung ist ein enormes Sicherheitsrisiko für Österreich entstanden." Die Neos wollen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) deshalb in den Nationalrat zitieren. Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien liefen bereits. Aber auch "Schweigekanzler" Sebastian Kurz (ÖVP) müsse "endlich aus dem Schatten treten" und für Klarheit sorgen, findet die Abgeordnete.
Kritik übte Krisper daran, dass die Ministerien nur schleppend und außerdem geschwärzt Akten an den U-Ausschuss liefern. "Wir fordern die Ministerien auf, die Akten rasch ungeschwärzt nachzuliefern und sich nicht länger gegen die Aufklärungsarbeit zu stellen."
(APA)
