Chalupka: Sozialgeld-Kürzung trifft vor allem Kinder, nicht Ausländer

Der scheidende Diakonie-Direktor kritisiert die Reduktion der Mindestsicherung und ist enttäuscht von Kanzler Kurz. Die Regierung habe in der Flüchtlingspolitik "wirklich versagt".

Michael Chalupka
Michael Chalupka
Michael Chalupka – (c) Clemens Fabry (Presse)

Die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung betreffe vor allem Kinder - und nicht, wie die Regierung vorgebe, Ausländer. Das kritisierte der scheidende Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Enttäuscht zeigte er sich dort von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), weil die "Hilfe vor Ort" für Flüchtlinge gekürzt wurde. Chalupkas Fazit fiel entsprechend bitter aus: Seines Erachtens nach habe die Regierung in der Flüchtlingspolitik "wirklich versagt".

Kurz bereitete Chalupka die größte Enttäuschung seiner 24-jährigen Amtszeit, meinte er im ORF-Studio. Sei dieser als Außenminister noch "engster Verbündeter der Hilfsorganisationen" in der Forderung nach mehr Geld für die "Hilfe vor Ort" gewesen, wurde der Auslands-Katastrophenfonds unter einem Kanzler Kurz gekürzt. Statt der im Wahlkampf versprochenen 60 Millionen gebe es nur mehr 15 Millionen Euro, beanstandete Chalupka. Seitens seiner Regierung "passiert nix, außer zu sagen, wir machen irgendwelche Grenzen dicht", kritisierte er. Dabei seien die Flüchtlingszahlen derzeit so, "dass man zu gelassener Normalität übergehen kann", wandte er sich gegen "Aufregung und Hysterie". Nach Griechenland seien heuer bisher 10.000 Menschen gekommen - so viele wie 2015 täglich.

Für das dritte Kind nur 1,50 Euro pro Tag

Von den Kürzungen bei der Mindestsicherung seien zum größeren Teil österreichische Familien und nur zum kleinen Teil ausländische Familien betroffen, trat Chalupka der Darstellung der Regierung entgegen. Ein Drittel der mit Mindestsicherung unterstützten Menschen sei minderjährig, nur zehn Prozent anerkannte Asylwerber. Familien bekämen nach den Regierungsplänen für das dritte Kind nur 1,50 Euro pro Tag. Von Anfang an einige Kinder auszuschließen - und ihnen keine Chancen zu geben - "ist nicht gescheit .... damit schaffen wir uns selber Probleme" im Sozial- und im Sicherheitsbereich.

Der Diakonie-Direktor sieht "keine Not", am Mindestsicherungssystem überhastet "herumzudoktorn" - sinke doch die Zahl der Bezieher wieder nach dem Anstieg durch die "große Krise" von 2008 bis 2016 und die Flüchtlingswelle 2015. Wenn man etwas ändern wolle, dann "in professioneller Art und Weise" gemeinsam mit Experten, appellierte der Diakonie-Direktor für "mehr Sorgfalt und ein bissl mehr Respekt vor Menschen, die es betrifft".

"Husch-Pfusch-Gesetze" im Pflegebereich

"Husch-Pfusch-Gesetze" beanstandete der Diakonie-Direktor auch im Pflegebereich - etwa die - von ihm prinzipiell begrüßte - Abschaffung des Pflegeregresses. Nötig wäre ein umfassende Reform samt Lösung für die Finanzierung der steigenden Kosten. Chalupka hielte eine für die Pflege zweckgewidmete Vermögenssteuer für Reiche - mit mehr als einer Millionen Euro Vermögen - für sinnvoll.

Der 58-jährige evangelische Pfarrer zieht sich im August nach vier Amtsperioden (seit 1994) als Diakonie-Direktor zurück. Seine Nachfolgerin wird die Theologin und Sozialethikerin Maria Katharina Moser. Chalupka will sich dann intensiver um die Bildungsfrage kümmern - und sein Pfarramt ausüben: "Ich möcht predigen, singen, loben und beten, das ist das was ich am liebsten tue."

>>> Chalupka in der ORF-"Pressestunde"

(APA)

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