Es sei nicht in Ordnung, Asylwerber in Ausbildung abzuschieben, wenn sie gut integriert seien, Deutsch lernen und sich an die ausgemachten Werte halten würden, meint der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - und richtet sich so gegen den FPÖ-Politiker Christof Bitschi.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag im Landtag dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge ihre Ausbildung in einem Mangelberuf in Österreich fertig machen können. "Wenn er ordentlich integriert ist, Deutsch lernt und sich an die ausgemachten Werte hält, ist es nicht in Ordnung, zu sagen, brich die Ausbildung ab und ab nach Hause", sagte Wallner in der Aktuellen Stunde.
"Ein bisschen Nachdenken wär' auch gefragt", reagierte Wallner auf den designierten FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Jener hatte zuvor betont, eine Ausbildung dürfe das Asylrecht nicht aushebeln. "Asyl ist Schutz auf Zeit", hatte Bitschi festgestellt, nachdem Grünen-Abgeordneter Daniel Zadra die Sinnhaftigkeit dieser Abschiebepraxis infrage gestellt hatte.
Haslauer: Rot-weiß-rot-Karte auf Asylwerber in Ausbildung ausdehnen
Sollte der Asylwerber nach dem Ende der Ausbildung noch keine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, sei es in Ordnung, ihn in sein Heimatland "zurückzuschicken", befand Wallner. "Die Ausbildung ist dann zumindest eine Hilfe für zuhause gewesen", so der Landeschef. Wallner schlug damit in eine ähnliche Kerbe wie sein Amts- und Parteikollege Wilfried Haslauer in Salzburg. Dieser hatte am Montag in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" angeregt, die bestehende Rot-Weiß-Rot-Karte auf Asylbewerber auszudehnen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Die Karte erlaubt es Bürgern aus Nicht-EU-Staaten, in Österreich legal zu wohnen und zu arbeiten.
Die Aktuelle Stunde des Vorarlberger Landtags stand am Dienstag unter dem Motto "Bildungserfolg mit Lehre und Matura". Sämtliche Parteien waren sich darüber einig, die Durchlässigkeit in dieser Hinsicht zu verbessern, um dem Fachkräftemangel im Land zu begegnen. Allerdings sei diese Kombinationsmöglichkeit kaum bekannt und werde weniger angenommen als in anderen Bundesländern, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer, die einen Regierungsbeauftragten für Ausbildung forderte.
(APA)