Zwischen 2010 und 2017 gab es nur 850 Anträge für die Aufteilung der Pensionsansprüche von Partnern. Die Neos fordern ein automatisches Pensionssplitting – und eine Aufteilung der Kindererziehungszeiten auf beide Partner.
Wien. Die Idee kam bei der großen Pensionsreform der Regierung Schüssel auf: Damals machte die Pensionsreformkommission den Vorschlag, ein „Splitting“ bei Ehepaaren einzuführen: Im Fall einer Scheidung sollten die in der Ehe erworbenen Pensionsansprüche auf beide Partner aufgeteilt werden. Verwirklicht wurde das Modell dann in einer abgeschwächten Form: Eltern können seit dem Jahr 2005 in den ersten vier Jahren des Kindes – später wurde das auf sieben Jahre ausgeweitet – einen Teil ihres Pensionsanspruchs freiwillig an den Partner abtreten.
Damit soll verhindert werden, dass ein Partner, der beim Kind daheim bleibt, bei der Pensionsberechtigung Nachteile erleidet. Ein großer Erfolg war diesem Modell nicht beschieden – wohl auch, weil gleichzeitig ein eigener Pensionsanspruch für die ersten vier Jahre der Kindererziehung eingeführt wurde. Das Pensionssplitting kann allerdings auch parallel zu den Kindererziehungszeiten in Anspruch genommen werden.
Ein Fall bei den Bauern
Wie eine Anfragebeantwortung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) an Neos-Mandatar Gerald Loacker zeigt, verzeichnete die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zwischen 2010 und 2017 gerade einmal 850 Fälle. Bei den anderen Pensionskassen (Gewerbliche Wirtschaft, Bauern, Eisenbahn und Bergbau) spielt das Modell eine noch geringere Rolle. So gab es bei der Gewerblichen Wirtschaft 18 Fälle, bei den Eisenbahnern acht und bei den Bauern gar nur einen einzigen. In der Pensionskasse des Notariats ist ein Splitting überhaupt nicht vorgesehen.
Die meisten Fälle bei der PVA gab es übrigens in Niederösterreich, nämlich 240. Nur 55 Mal wurde das Pensionssplitting in Wien in Anspruch genommen. In den vergangenen Jahren gab es übrigens eine deutliche Steigerung: Gab es im Jahr 2010 noch 20 Fälle, waren es im Vorjahr immerhin schon 289.
Dabei sind es nicht immer die Männer, die den Frauen einen Teil ihrer Pension abtreten: In 326 der 850 Fälle (38 Prozent) gab die Frau einen Teil ihrer Pension ab. Angesichts von rund 87.000 Geburten pro Jahr spielt das Pensionssplitting aber eine unbedeutende Rolle.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker fordert angesichts dieser Zahlen eine Gesetzesänderung: Das derzeit vorgesehene freiwillige Pensionssplitting sei auch deshalb unattraktiv, weil jener Elternteil, der vom Splitting profitiert, also Pensionszeiten gutgeschrieben bekommt, auch gleichzeitig die Kindererziehungszeiten angerechnet bekommt. Derjenige, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht, habe damit wesentlich stärkere Einbußen hinzunehmen.
Die Lösung aus Sicht der Neos: Es solle ein automatisches Pensionssplitting eingeführt werden und gleichzeitig auch die Kindererziehungszeiten auf beide Partner aufgeteilt werden. Mit einem „Opt-Out“-Modell sollen sich beide Elternteile einvernehmlich gegen diese Lösung entscheiden können. Ein automatisches Pensionssplitting haben in der Vergangenheit auch die ÖVP-Frauen und die ÖVP-Pensionistinnen gefordert. Die SPÖ hatte sich dagegen ausgesprochen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2018)