Pilz: "Wähler erwarten, dass ich zurückkehre"

Der Einzug von Peter Pilz ins Parlament ist so gut wie fix: Alfred Noll wechselt dafür auf die Landesliste. Maria Stern soll im August Parteichefin werden - und Martha Bißmann könnte den Klub verlassen müssen.

PK LISTE PILZ 'PERSONELLES': ZINGGL / STERN / PILZ
PK LISTE PILZ 'PERSONELLES': ZINGGL / STERN / PILZ
V. l. Zinggl, Stern und Pilz am Donnerstag – APA/ROLAND SCHLAGER

Der Einzug von Peter Pilz in den Nationalrat ist so gut wie fix. Der Listengründer kündigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag wie erwartet an, ins Parlament zurückzukehren. Er scheint nach den Intrigen der vergangenen Wochen die Rückendeckung seiner Partei zu haben. Zumindest öffentlich.

Die Entscheidung sei gemeinschaftlich mit der Frauen-Sprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, gefallen, die nach den Personalrochaden der vergangenen Wochen als Nächste Anspruch auf einen Platz im Parlament gehabt hätte. Sie soll nun stattdessen im August bei einer Mitgliederversammlung zur Parteichefin gemacht werden. Stern hatte am Mittwoch bei der niederösterreichischen Wahlbehörde eine Verzichtserklärung auf das ihr zustehende Mandat im Parlament unterzeichnet.

Um diese Neuordnung zu ermöglichen, wechselt der Abgeordnete Alfred Noll von der Bundes- auf die niederösterreichische Landesliste. Noll rechnet damit, dass dieser Wechsel bis Anfang nächster Woche geschehen sei.

Pilz: Zusammenarbeit mit Bißmann nicht mehr möglich

Die Wähler würden anderes von der Liste erwarten, meinte Pilz im Hinblick auf die Personaldebatte seiner Liste. Und: „Die Wähler erwarten, dass ich jetzt zurückkehre.“ Im Umkehrschluss heiße das: „Liste Pilz heißt nicht, dass überall Pilz draufsteht.“ Er werde dennoch in den beiden aktuellen U-Ausschüsse sitzen, bei der Causa BVT zusammen mit Alma Zadic, bei der Causa Eurofighter mit Daniela Holzinger-Vogtenhuber. In welcher Funktion er Zadic und Holzinger-Vogtenhuber begleitet, ist noch unklar.

Die Personalpolitik der Liste Pilz war zuletzt Garant für Schlagzeilen gewesen. Obwohl Listengründer Pilz sein Mandat im Parlament theoretisch wieder annehmen konnte, wollte keiner seiner Mitstreiter für ihn im Parlament Platz machen. Die Weigerung der Abgeordneten Martha Bißmann, ihr "geliehenes Mandat" an Pilz "zurückzugeben", hatte vergangene Woche indirekt zum Rückzug von Peter Kolba geführt, der schon zuvor seinen Abzug als Klubobmann der Liste Pilz angekündigt hatte. So musste nicht nur die Klubführung, sondern auch Kolbas Mandat im Nationalrat nachbesetzt werden. Stern hätte als niederösterreichische Listen-Zweite Anspruch auf den Platz gehabt.

Die Klubführung übernahmen unterdessen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl als Doppelspitze; zwischenzeitlich erblickten erstaunliche Gehalts- und Postenforderungen und kaum verborgene Animositäten das grelle Licht der Öffentlichkeit. Holzinger-Vogtenhuber verließ gar die Partei. Zwischen Noll und Pilz kriselte es zuletzt öffentlich; Noll sagte am Donnerstag, Pilz sei "für Leute, die ihn umgeben, auf eine gewisse Art eine Strapaz'".

Pilz fügte dem am Donnerstag seinen Teil hinzu: Die Zusammenarbeit mit Bißmann sei ihm nicht mehr möglich, meinte Pilz nun am Donnerstag. Er werde für den aktuellen Antrag im Klub stimmen, Bißmann aus dem Klub auszuschließen; der Beschluss muss einstimmig fallen. „Dieses Mandat gehört ihr, nicht mir und nicht der Liste“, ergänzte Pilz. Man habe das Vertrauen in sie weitgehend verloren, meinte auch Zinggl, der ebenfalls für einen Ausschluss stimmen will.

Pilz will Immunität aufheben lassen

Stern erklärte ihre Entscheidung, nicht in den Nationalrat zu gehen, mit ihrer Sicht als Gründungsmitglied der Liste, nicht mit ihrer Sicht als Frauen-Sprecherin der Liste. Pilz habe sich seiner Verantwortung öffentlich gestellt, meinte sie im Bezug auf die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Politiker.

Zuletzt war der Vorwurf laut geworden, dass Pilz durch seinen Einzug ins Parlament einem Verfahren entgehen wolle. Bißmann hatte Anzeige wegen versuchten Mandatenkaufs gegen ihn erstattet.

Am Mittwoch hätte es auch zu einem Prozess in St. Pölten gegen Pilz kommen sollen - wegen übler Nachrede -, Pilz ließ sich wegen einer akuten Erkrankung entschuldigen. Am Donnerstag sagte er dazu, er habe am Mittwochmorgen einen Kreislaufkollaps erlitten, sein Arzt habe ihn dann für verhandlungsunfähig erklärt. Er kündigte am Donnerstag an, für das Verfahren seine Immunität aufheben zu lassen - die er als Nationalratsabgeordneter wieder genießen würde.

Der Grund freilich, warum Pilz sein Mandat im Herbst 2017 erst gar nicht annahm: die Vorwürfe der sexuellen Belästigung. Die Ermittlungen wurden vor Kurzem eingestellt, weil die Vorwürfe teils verjährt sind und die Frauen die Einwilligung zur weiteren Verfolgung verweigert hätten – ein etwaiger Prozess hätte wohl massive mediale Aufmerksamkeit bedeutet. Das heißt aber nicht, dass inhaltlich kein Grund zur Verfolgung bestanden haben könnte: Laut Innsbrucker Staatsanwaltschaft habe eine Betroffene die Schilderung von Zeugen bezüglich der Übergriffe wiederholt und bestätigt.

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