Platter unterzeichnete das Memorandum nicht.
Wien. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) haben den gestrigen Brenner-Transitgipfel frühzeitig verlassen. Es wäre „ein Verrat gegen die Tiroler Bevölkerung“, das Memorandum zu unterzeichnen, sagte Platter. Es habe von Seiten der Bayern keine Zeichen gegeben, dass sie einer Lkw–Blockabfertigung bei Kufstein zustimmen würden. „Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine“, erklärte der Landeshauptmann.
Solange es keine konkrete Entlastung für die Tiroler gebe, werde er nicht unterschreiben. Schon vor Beginn des Gipfels stellte Platter einige Forderungen in den Raum. Er erwarte sich „echte Ergebnisse und keine vagen Absichtserklärungen“. Er sei nur den Tirolern verpflichtet und nicht Berlin, Rom oder Brüssel.
Kritik aus Deutschland
Sowohl der deutsche Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), als auch sein italienisches Pendant, Danilo Toninelli (Fünf Sterne Bewegung), sagten ihre Teilnahme kurzfristig ab. Dennoch kritisierte Scheuer die Forderungen Platters auf Twitter. Ihm sei schon länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnütze und darüber hinaus den vereinbarten Plan nicht unterzeichnen würde. „Das ist wirklich schlechter Stil“, schrieb Scheuer.
Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), nahm am Gipfel teil. Er und die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino unterzeichneten das Memorandum. Das Zusatzprotokoll soll die Lkw-Blockabfertigungen und das Bekenntnis zu einer Obergrenze enthalten. Beim nächsten Gipfel im Oktober soll es wieder diskutiert werden. (APA/fest)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2018)
