Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse erwägt eine Klage gegen das Sozialministerium, weil die beschlossene Verlängerung des Direktorinnenvertrags bisher nicht bestätigt wurde.
Die Führung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (GKK) erwägt rechtliche Schritte, um die Verlängerung des Vertrags von Direktorin Andrea Hirschenberger durchzusetzen. "Eine Klage steht im Raum", bestätigte GKK-Obmann Josef Harb am Montag einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung".
Harb sagte, er habe Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor drei Monaten den einstimmigen Beschluss von Vorstand und Kontrollversammlung zur Verlängerung von Hirschenbergers Vertrag um fünf Jahre mitgeteilt. Die Ministerin habe ihm daraufhin gesagt, sie werde nur einer befristeten Verlängerung bis 2019 zustimmen, da ja die geplante Kassenreform heran stünde. Dies wurde der Zeitung auch vom Ministerium bestätigt: Die Wiederbestellung der Generaldirektorin ein Jahr vor Auslaufen des Vertrags sei nicht nachvollziehbar.
"Alles andere rechtswidriger Eingriff in Selbstverwartung"
Harb zufolge habe man auch schriftlich um eine Stellungnahme der Ministerin ersucht, bisher aber nichts gehört oder bekommen. Man werde nun die Sechs-Monate-Frist abwarten, sagte Harb, und weiter um offizielle Antwort ersuchen. Dann werde man sich an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Die Ministerin könne nur zustimmen oder den Beschluss zur Verlängerung wegen Formalfehlern nicht exekutieren, alles andere sei ein rechtswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung der Kassen.
"Die Bundesregierung ist angetreten mit den Worten, man möge sie an ihren Taten messen", sagte Harb. "Ich zähle auf: Ceta, Rauchverbot, die Angriffe auf AUVA und die Gebietskrankenkassen, der Zwölfstundentag - da stellt sich die Frage, wem nützt das?" meinte Harb, der auch gleich die Antwort gab, nämlich "den Arbeitgebern. Ich bin sehr in Sorge über das, was gerade passiert". Denn nun solle offenbar auch in die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer eingegriffen werden.
(APA)