Peter Kolba ist wieder Verbraucherschützer

Der Ex-Liste-Pilz-Mandatar gründete am Montag den "Verbraucherschutzverein". Er sucht dafür Mitglieder und Geldgeber.

LISTE PILZ AKTUELLES UND PLENARVORSCHAU: KOLBA
LISTE PILZ AKTUELLES UND PLENARVORSCHAU: KOLBA
Peter Kolba verabschiedete sich von der Liste Pilz. (Archivbild) – APA/HANS PUNZ

Peter Kolba, 26 Jahre lang Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), widmet sich nach seinem Kurzzeitausflug in die Politik wieder dem Verbraucherschutz. Am Montag gründete er den "Verbraucherschutzverein". Er sucht dafür jetzt Mitglieder und Financiers.

Kolba sieht seine neue Plattform nicht als Konkurrenz zum staatlich finanzierten VKI. Er wolle sich um Themen kümmern, die VKI oder auch Arbeiterkammer (AK) aus politischen Gründen nicht angreife:. "Dort, wo die Politik hineinspielt, schweigen AK und VKI." Als Beispiel nannte er den Rücktritt von Lebensversicherungen im Falle von Falschbelehrung, den die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt unattraktiver machen will.

VW-Skandal als Grund für Rückzug aus VKI

Kolba hatte für den VKI zahlreiche Massenverfahren geführt. Zum Bruch mit seinem langjährigen Arbeitgeber kam es wegen des VW-Skandals. Kolba hätte in der Causa schon von Anbeginn an klagen wollen, fühlte sich aber von der Arbeiterkammer ausgebremst, wie der Jurist mehrfach beklagt hatte. Erst im Februar 2018 bekam der VKI grünes Licht für Sammelklagen gegen den VW-Konzern.

Die zwei verbliebenen VKI-Mitglieder AK und Sozialministerium "haben - mit dem Argument, Arbeitsplätze schützen zu wollen - von mir verlangt, in Sachen VW-Skandal den Ball flach zu halten, sprich keine Sammelklagen einzubringen. Ich habe daher den VKI mit 31.1.2017 auf meinen Wunsch und einvernehmlich verlassen", berichtete Kolba am Montag.

Rückkehr nach Rückzug aus Parlament

Im Frühjahr 2017 baute er dann gemeinsam mit anderen die Sammelklagsplattform Cobin Claims auf, ehe er im Herbst vergangenen Jahres für die Liste Pilz in den Nationalrat einzog. Im November übernahm er den Posten des Klubchefs, nachdem Listengründer Peter Pilz sein Mandat wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung nicht angenommen hatte. Nach listeninternen Querelen rund um die Rückkehr von Pilz - niemand wollte dem Namensgeber Platz machen - warf Kolba schließlich das Handtuch. Er legte nicht nur wie geplant aus gesundheitlichen Gründen die Klubobmannfunktion zurück, sondern auch sein auf der niederösterreichischen Liste erlangtes Mandat. "Ich will nicht um Posten raufen, sondern für Verbraucherinteressen Politik gestalten. Das werde ich weiter tun", meinte Kolba am Montag. Pilz hatte vor zwei Wochen gemeint, er wolle weiterhin mit Kolba als Konsumentenschützer zusammenarbeiten.

Sein neuer Verein soll unabhängig von Staat und Wirtschaft sein. Wenn sich genug Geldgeber finden, will Kolba auch Rechtsberatung anbieten und eventuell für Mitglieder Klagen einbringen. In puncto Spenden ist er bereits mit Privatpersonen im Gespräch, sagte er. Eine außerordentliche Mitgliedschaft beim neuen "Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen" kostet aktuell 30 Euro pro Jahr.

(APA)

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